AfD-Bundesvorstand schließt Sächsische Separatisten unverzüglich aus Partei aus

06.11.2024 - 08:52:17

Berlin - Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, haben für den heutigen Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstandes einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder aufgrund ihres Engagements in der Vereinigung "Sächsische Separatisten" wegen erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei ein Parteiausschluss beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragt wird.

AfD-Bundesvorstand schließt Sächsische Separatisten unverzüglich aus Partei aus - Foto: presseportal.de — AfD-Bundesvorstand schließt "Sächsische Separatisten" unverzüglich aus Partei aus - Foto: presseportal.de

Da außerdem ein "dringender und schwerwiegender Fall" vorliegt, "der ein sofortiges Eingreifen erfordert", sollen die Antragsgegner bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer gesamten Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden.

Die Alternative für Deutschland steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist mit dieser mutmaßlich neonazistischen Gruppierung - welche unseren Grundsätzen und unserer Programmatik zutiefst widerspricht - weder inhaltlich noch organisatorisch in irgendeiner Weise verbunden. In wessen Auftrag die "Sächsischen Separatisten" auch immer unterwegs gewesen sind, in unserer Partei der Freiheit, des Friedens und nationaler Souveränität gibt es keinen Platz für sie.

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