Berlin - Der neue iranische Präsident Masoud Pezeshkian reitet bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf der Welle seiner Versprechen und Appelle, die er in den letzten Monaten an das iranische Volk gerichtet hat.

Die iranische Zivilisation sei ein "wertvolles Erbe", sagte er während des Präsidentschaftswahlkampfes im Sommer, aber das Land habe "mit großen Herausforderungen und Problemen zu kämpfen", und "die Öffnung dieser Knoten und die Lösung der Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist, ist nur möglich, wenn jeder einzelne Bürger des Irans mitarbeitet und sich beteiligt".

Dr. Pezeshkian versprach ausdrücklich, dass seine Regierung die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten des Irans respektieren werde. Erst vor einer Woche, am 16. September, sagte Dr. Pezeshkian auf einer Pressekonferenz in Teheran, dass "jeder, der in diesem Land lebt, das Recht hat, auf der Grundlage seiner Fähigkeiten die Stellung einzunehmen, die er verdient (...). Man darr nicht beleidigen, was jemand anbetet, man darf einen Glauben nicht missachten und ignorieren. Gegenseitiger Respekt und Dialog sind die Schlüsselprinzipien der Entwicklung".

Der Präsident sagte auch: "Die Menschen gleichen den Zähnen eines Kammes. Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Ethnie und einer anderen."

Doch die Kluft zwischen Rhetorik und Realität ist in der Islamischen Republik so groß wie eh und je - vor allem, was die Verfolgung der Bahá'í betrifft.

"Wir würden die Äußerungen von Präsident Pezeshkian gerne mit Zuversicht betrachten, aber angesichts früherer und aktueller Erfahrungen achten wir mehr auf seine Taten als auf seine Worte", sagt Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá'í-Gemeinde in Deutschland.

"Die Versprechen wurden noch nicht in die Tat umgesetzt, und die Beweise für die andauernde und zunehmende Verfolgung sind zu groß, um sie zu ignorieren", fügt Noltenius hinzu. "Jeder vorangegangene iranische Präsident hat ähnliche Versprechungen über eine gleichberechtigtere Gesellschaft im Iran gemacht, aber die Bahá'í in diesem Land sehen sich unabhängig von der jeweiligen Regierung der gleichen allgegenwärtigen Verfolgung von der Wiege bis ins Grab ausgesetzt. Die iranische Regierung versucht, die Bahá'í- Gemeinde als lebensfähige Einheit im Land auszulöschen. Sie diskriminiert die Bahá'í in ihrer Verfassung und in allen wesentlichen Gesetzen und Richtlinien und hat offizielle Regierungsverordnungen erlassen, die sich speziell mit der "Bahá'í-Frage" befassen. Die Aufgabe von Dr. Pezeshkian wird darin bestehen, die vielen Hindernisse zu beseitigen, die die Bahá'í daran hindern, im Iran als gleichberechtigte Bürger zu leben."

Die Worte des Präsidenten stehen in krassem Gegensatz zu den jüngsten Angriffen auf Bahá'í im Iran in den letzten Wochen.

- Dr. Pezeshkians Worte: Die Beziehungen zwischen Iranern "verschiedener Ethnien und Religionen durch kulturelle und künstlerische Dialoge" sollten "gestärkt werden."

- Dr. Pezeshkians Worte: "Das Konzept des freien Denkens bedeutet nicht, dass [eine Person] von der Universität verwiesen oder von [ihrem] Arbeitsplatz gefeuert werden sollte. Wir müssen unsere Köpfe öffnen, damit wir zusammenkommen können."

- Dr. Pezeshkians Worte: Die iranische Regierung und das iranische Volk sollten "maximale Anstrengungen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit" und des "Bürgerstatus" von "ethnischen Gruppen und Religionen" unternehmen.

- Dr. Pezeshkians Worte: Die "Bürgerrechte" der Iraner sollten beachtet werden, nicht ihre "sprachlichen und religiösen Unterschiede ".

- Dr. Pezeshkians Worte: "Es ist ein Gebot Gottes, das besagt, dass man so handeln soll, dass man alle Ideen hören und der besten folgen kann. Das ist im Dialog möglich. Es bedeutet nicht, dass wir darauf bestehen und sagen sollten: 'Das haben wir gesagt, und ihr habt kein Recht zu sprechen.'"

"Die iranische Regierung sollte die Menschenrechte achten und alle Menschen vor dem Gesetz gleichstellen", so Noltenius. "Damit die Taten von Präsident Pezeshkian diese Forderung erfüllen und seinen Worten entsprechen, müssen er und seine Kollegen die Rechte der Bahá'í, anderer religiöser und ethnischer Minderheiten, der Frauen und aller Menschen, die unter der Obhut seiner Regierung stehen, respektieren."

Pressekontakt:

Jascha Noltenius
Beauftragter für Menschenrechtsfragen
Bahá'í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R.
Büro für Außenbeziehungen
Französische Straße 28, 10117 Berlin
Tel.: 030 / 28 87 71 83
E-Mail: jascha.noltenius@bahai.de

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