Bei der Europawahl-Listenaufstellung setzt sich in der AfD der radikale Flügel durch.
30.07.2023 - 12:22:41AfD-Versammlung: Kandidat freut sich auf «Kulturkampf». Mehrere Kandidaten loben Ungarns Regierungschef Orban. Die Entscheidung über das Wahlprogramm steht noch aus.
Die AfD hat bei ihrer Europawahlversammlung in Magdeburg weitere Kandidaten aufgestellt, die Europa in eine «Festung» gegen Migranten verwandeln wollen. Mehrere Bewerber für die Listenplätze sechs bis acht nannten als Vorbild Viktor Orban, den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten.
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Marc Jongen setzte sich im Wettbewerb um den sechsten Platz mit einer Mehrheit von rund 70 Prozent gegen einen Gegenkandidaten durch. Er begründete seinen Wunsch, ins Europäische Parlament zu wechseln, auch damit, dass es ihn «in die heiße Zone des Kulturkampf» ziehe. Jongen sagte, Orban wolle in Europa für Ordnung sorgen. Das sei nicht extremistisch.
Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten gewählt
Am Samstag hatten die rund 600 Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni 2024 gewählt. Nachdem die ersten drei Plätze relativ zügig vergeben worden waren, zog sich die Besetzung der weiteren Listenplätze teilweise über Stunden hin. Das lag auch daran, dass sich viele Bewerber meldeten und bei einigen Abstimmungen zahlreiche Delegierte gegen alle zur Wahl stehenden Kandidaten stimmten.
Der AfD-Bundesvorstand hat das Ziel aufgerufen, mindestens 30 Kandidaten zu wählen. Am Sonntagabend soll die Versammlung unterbrochen werden, um dann die Kandidatenaufstellung am kommenden Freitag in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt fortzusetzen. Das Wahlprogramm soll erst nach der Listenaufstellung beschlossen werden.
Möglicherweise könnte das Programm erst bei einer zusätzlichen Versammlung diskutiert werden, die spätestens im Januar stattfinden müsste. Erst dann wird feststehen, ob die AfD diesmal mit der Forderung antritt, die Europäische Union radikal zu reformieren, so dass wieder mehr Entscheidungen national getroffen werden. Es könnte sich aber auch das «Dexit»-Lager durchsetzen, das eine Austritt Deutschlands aus der EU befürwortet.
