Aiwanger pocht auf Umsetzung von Kraftwerksgesetz

"Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen", sagte Aiwanger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Kritikpunkte, die Bayern und die Branchenverbände am Kraftwerkssicherheitsgesetz geäußert hätten, seien nur zum Teil berücksichtigt worden. "Der aktuelle Gesetzesentwurf hat nach wie vor viele Schwächen und muss angepasst werden, auch wenn ich die erneute Verzögerung sehr bedauere", so Aiwanger.

"Wir brauchen mehr zusätzliche gesicherte und steuerbare Kraftwerksleistung in Bayern. Damit soll die Stromversorgung für die bayerische Wirtschaft langfristig gesichert werden."