Aufarbeiten - aber richtig!

Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten. (Konfuzius)

Was lange währt, wird endlich Thema: Nach monatelanger Weigerung und Untätigkeit haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingesehen, dass die größte gesundheitspolitische Krise der Bundesrepublik nicht einfach abgehakt werden kann. Wie bereits im März 2023 von ÄFI gefordert, ist nun die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geplant.

Zwar wäre ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ein deutlich schärferes Instrument gewesen und hätte auch rechtliche Konsequenzen eröffnet. Angesichts der in der Öffentlichkeit vielfach propagierten Notwendigkeit einer Aufarbeitung, die auf Bundesebene bislang jedoch tunlichst vermieden wurde, ist eine Enquete-Kommission besser als nichts. Daher begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich. Eine schonungslose Aufarbeitung der Maßnahmen und kritische Analyse der Entscheidungen mag schmerzhaft sein, ist aber die unabdingbare Voraussetzung dafür, in der nächsten medizinischen Gefährdungslage nicht erneut so massive Fehler und Versäumnisse zu begehen wie in der Corona-Krise. Nicht zuletzt ist eine offene (und öffentliche) Aufarbeitung der einzige Weg, den massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Gesundheitspolitik und ihre Akteure rückgängig zu machen und gesellschaftliche Spaltungen zu heilen.

Damit dies gelingt, ist es unerlässlich, dass alle relevanten Fragen im Rahmen des Mandats der Enquete-Kommission behandelt werden. Der vorliegende Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen lässt diesbezüglich erhebliche Defizite erkennen. Zwar ist die Rede davon, dass die "zur Abwehr der Ansteckungsgefahr und für die Gesunderhaltung der Menschen ... getroffenen Maßnahmen" aufgearbeitet werden sollen.

Aber vor allem der Themenkomplex Impfung wird im Entwurf nicht wirklich berücksichtigt, was erstaunt: Impfungen stellen grundsätzlich einen massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar - ein Aspekt, der mit dem Argument einer vorgeblich notwendigen Handlungsschnelligkeit während der Pandemie einfach beiseite gewischt wurde, jedoch mit ursächlich für die seither zunehmende Skepsis gegenüber Impfungen in der Bevölkerung ist.

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Impfungen in aller Regel an gesunden Menschen vorgenommen werden, die Anforderungen an Impfstoffe daher noch viel höher sein müssen als an andere verabreichte therapeutische Substanzen.

Schließlich muss auch aufgearbeitet werden, warum von Beginn an der Fokus so ausschließlich auf eine Impfung als de facto alleiniger Weg aus der Pandemie bei einer Atemwegserkrankung gelegt wurde.

Diese und viele weitere Aspekte werden im Antrag nicht erwähnt, müssen aber unbedingt Gegenstand der Arbeit der Kommission sein:

Grundlegend für all diese Versäumnisse und Fehlentwicklungen ist, dass die jeweiligen Verantwortlichen nicht zur Kenntnis nahmen oder zur Kenntnis nehmen wollten, dass schon von Anfang an erhebliche Bedenken und kritische Gegenargumente hinsichtlich Sicherheit und Effektivität der Impfstoffe bestanden. Es gehört zu den größten Mythen der Pandemiepolitik, dass man es "ja anfangs nicht besser gewusst" habe. Das ist schlicht nicht wahr.

ÄFI hat zusammen mit vielen anderen hochkarätigen Epidemiologen, Virologen und Medizinern von Beginn an auf diese Bedenken hingewiesen, nicht zuletzt im Gutachten für das Bundesverfassungsgericht und der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass diese kritischen Stimmen an der Enquete-Kommission beteiligt werden. Wir sind bereit, uns mit unserer Expertise einzubringen.

Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in der Anfangsphase der Pandemie einen weisen Satz: "Wir werden einander viel zu verzeihen haben." Das ist nur möglich, wenn zuvor klar benannt wird, welche Fehler begangen wurden. Und nur dann wird es auch möglich sein, die Gesundheitspolitik in Deutschland so neu auszurichten, dass wir künftige medizinische Krisen besser bestehen.

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

Dr. med. Alexander Konietzky

Ärztlicher Geschäftsführer und Sprecher des Vorstandes

Stellungnahme als PDF (mit allen Quellen)

Stellungnahme auf der ÄFI-Website

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