Auch auf dem Parteitag der Linken steht die Gründung der Konkurrenzpartei von Wagenknecht im Fokus.

Mit heftigen Attacken gegen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hat Fraktionschef Dietmar Bartsch den zweiten Tag des Bundesparteitags der Linken eröffnet.

Bartsch machte diese Gruppe erneut für die Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion verantwortlich. Die Liquidation sei eine «gewaltige Niederlage», sagte Bartsch bei dem Parteitag in Augsburg.

«Die Verantwortung dafür tragen zuallererst die zehn Abgeordneten, die die Partei verlassen haben. Oder besser gesagt, die neun Abgeordneten, die in der zehnten ausschließlich eine politische Heilsbringerin sehen», meinte Bartsch, ohne Wagenknecht namentlich zu erwähnen. Weglaufen, wenn es darauf ankomme, sei nicht sein Ding, betonte der Fraktionschef. «Das ist die Sache anderer.»

Wagenknecht und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer waren im Oktober aus der Linken ausgetreten, um eine Konkurrenzpartei zu gründen. Wegen der Spaltung muss sich die Bundestagsfraktion zum 6. Dezember auflösen.

Bartsch: «Wir kämpfen weiter»

Bartsch forderte seine Genossen auf, sich nun aufzurappeln. «Wir kämpfen weiter», sagte er. «Wir wollen ein politisches Comeback der Linken.» Die Delegierten auf dem Parteitag wollten am Samstag auch noch über einen Antrag debattieren, in dem die zehn ausgetretenen Abgeordneten zur Abgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert werden.

Linken-Spitze will Neustart der Partei

Auch die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sieht die Chance auf einen erfolgreichen Neustart. «Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen», sagte sie beim Bundesparteitag.

Doch die Probleme seien nicht einfach gelöst, weil ein Streit nun beendet worden sei, meinte sie. Strukturelle und strategische Aufgaben seien liegen geblieben. Es gehe darum, die Linke wieder stark zu machen und sie zur Opposition der Ampel-Regierung in Berlin zu machen.

Wissler und ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan starteten auf dem Parteitag eine Erneuerungskampagne. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag diskutiert und beschlossen. «An diesem Wochenende schlagen wir ein neues Kapitel auf», sagte Wissler.

Die Linke fordert nun offiziell eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und eine automatische Anpassung an die Inflation. Dies beschloss der Bundesparteitag. Bisher vertrat die Linke eine Zielmarke von 14 Euro, wie sie SPD und Grünen wollen. Nun geht die Linke deutlich darüber hinaus.

Hauptthema des dreitägigen Treffens der Partei in Bayern ist die Europawahl im Juni 2024. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete sollen dann die Kandidatenliste anführen.

Lafontaine weist Mitverantwortung für Spaltung von sich

Oskar Lafontaine sieht unterdessen keine Verantwortung bei sich oder seiner Frau Sahra Wagenknecht für die Spaltung der Linkspartei. Auf die Frage, ob er und Wagenknecht die Partei mit ihrer Kritik jahrelang «sturmreif geschossen» hätten, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Das ist das Märchen derjenigen, die unfähig sind, Wahlen zu gewinnen.» Parteiführungen hätten die Aufgabe, die Flügel zusammenzuhalten und auf Kompromisse hinzuwirken. «Wenn eine Parteiführung wie bei der Linken aggressiv nur die Position eines Flügels vertritt und den anderen bekämpft, dann beginnt die Spaltung», sagte Lafontaine.

Es gehe vor allem um Sachfragen, etwa in der Migrationspolitik. «Die Migrationspolitik der Linken - offene Grenzen und Bleiberecht für alle, über 1000 Euro Bürgergeld für jeden, der nach Deutschland kommen will - wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und verursacht nur Kopfschütteln. Wer bei einem zentralen Thema eine so falsche Politik vertritt, wird von den Wählern abgestraft.»

Lafontaine sagte über die Parteigründung Wagenknechts: «Politisch unterstütze ich die Entscheidung meiner Frau natürlich. Als Ehemann bin ich aber nicht begeistert davon.» Politische Arbeit sei «unglaublich anstrengend und zeitraubend», der Aufbau einer neuen Partei umso mehr.