Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat.
30.10.2023 - 13:25:08Klöckner fürchtet Folgen für Sozialstaat durch Wirtschaftsschwäche
Die CDU-Politikerin warf der Ampel-Regierung vor, die schwierige Lage der Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung zu verschlimmern und fordert ein Gegensteuern. "Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, kraftvoll und schnell ein Gesamtpaket zur Stärkung unseres Standortes aufzulegen." Stattdessen liefen "endlose Debatten" unter den drei Ampel-Parteien und Regulierung und Bürokratie wüchsen in Deutschland immer mehr an, "steuerliche Erleichterungen, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt leider Fehlanzeige", so Klöckner. Die USA zeigten, wie es gehe und lockten dadurch immer mehr deutsche Investitionen und Unternehmen an, sagte sie. "Nachhaltigkeitsziele setzen, ohne in die Kleinstregulierung reinzugehen", fordert sie.