Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus.

Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen." In der Verantwortung seien nun Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Jugendarbeit der Moscheegemeinden. Die Rolle sozialer Medien wie Tiktok müsse "mit Blick auf die Verbreitung von islamistischen und extremistischen Inhalten neu bewertet werden", so Prien.

Auch ein soziales Pflichtjahr müsse die Politik "in den Blick nehmen". Prien nannte die Ergebnisse der Studie vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen insgesamt "erschütternd". Darin hatten 67,8 Prozent teilnehmender muslimischer Schüler unter anderem angegeben, ihnen seien die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. 51,5 Prozent gaben an, sie hielten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform. Auch CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries verlangt Konsequenzen. Die Studie zeige, "wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat", so de Vries. Kein Kind komme mit solchen Ansichten zur Welt. Der Bundestagsabgeordnete sieht "systematische Indoktrination" in Koran-Schulen und zweifelhaften Moscheen am Werk. "Wir müssen den unheilvollen Einfluss ausländischer Staaten wie der Türkei auf muslimische Kinder und Jugendliche, der einen Missbrauch unserer Religionsfreiheit darstellt, umgehend beenden", forderte der Innenpolitiker. "Multikulti ist längst gescheitert. Jetzt sind Klarheit und Konsequenz angezeigt, wenn der Vormarsch der Intoleranten gestoppt werden soll", sagte de Vries. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Ergebnisse "besorgniserregend". Es brauche jetzt "mehr Demokratie-Erziehung im Werte-Kanon des Grundgesetzes". Islamismus müsse Einhalt geboten werden. "Da gilt null Toleranz", so Düll. Auch Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) nannte die Zahlen "alarmierend". Sie fordert "eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung an Schulen". Diese müsse schon in der Kita beginnen.