22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU kritisiert.
25.09.2024 - 00:00:00Wirtschaftsverbände wehren sich gegen Mindestlohnvorgaben
Sie hätten sich zudem "eine eigenständige Verfahrensordnung geben, die Ausfluss der gesetzlich zugestandenen Autonomie ist", heißt es in dem Schreiben. Die Verbände verbitten sich entsprechend "jedwede Vorgaben der Exekutive, mit denen künftige Entscheidungen der Kommission gesteuert werden sollen", schreiben sie. Erst recht verböten sich "falsche Vorgaben, die hier offenbar unter dem Deckmantel der Mindestlohnrichtline gemacht werden sollen". Zu den 22 Unterzeichnern des Briefs zählen unter anderem der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Gesamtmetall sowie der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten bis November ihre Regelungen zum Mindestlohn so ändern, dass anhand von Indikatoren und Referenzwerten die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns beurteilt wird. Die Richtlinie nennt dabei mehrere Optionen, darunter die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen. Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro.