Dresden unterbindet Corona-Proteste

Die für diesen Samstag angesetzte Demonstration der sogenannten „Querdenker“ in Dresden, wurde vom Oberverwaltungsgericht untersagt. Deutschlandweit wurde wieder zu Protesten aufgerufen. Auch Stuttgart und Kempten untersagten Demonstrationen. Trotzdem werde damit gerechnet, dass es auch dort zu Protesten kommt. Bundesjustizministerin Lambrecht sprach sich zudem für ein härteres Vorgehen  gegen Demonstranten aus, die sich weigern den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen immer weiter in ihrem Privatleben eingeschränkt werden, Demonstranten sich jedoch über alle Regeln hinwegsetzen können, ohne dafür belangt zu werden.

 

Weltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote

 

Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität sind seit dem Ausbruch der Pandemie bereits über 3 Millionen Menschen an oder mit einer Corona-Infektion verstorben. Die meisten Opfer wurden in den USA, Brasilien Mexiko und Indien gezählt.

 

Merkel mit AstraZeneca geimpft

 

Bundeskanzlerin Merkel hat am Freitag ihre erste Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca erhalten. Mit 66 Jahren gehört sie der Altersklasse an, die in Deutschland noch mit AstraZeneca geimpft werden kann. Sie betonte, dass Impfen der Schlüssel sei, um die Pandemie zu überwinden.

 

Notfallzulassung für Curvac: Lauterbach will nicht auf EMA warten

 

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert eine zügige Zulassung des Impfstoffs vom Tübinger Hersteller Curvac. Man sollte nicht länger auf eine Genehmigung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA warten, da die Verfahren oft zu lange dauern. Sobald die entscheidene dritte Testphase abgeschlossen ist, könnte man in Deutschland eine Notfallzulassung durch das Paul-Ehrlich-Institut erbringen. Damit könnten auch die Lieferengpässe vom amerikanischen Hersteller Johnson & Johnson abgemildert werden. Ob eine Notfallzulassung und eine Umgehung der EMA das Vertrauen in den Impfstoff stärkt, lässt sich jedoch bezweifeln.

 

Spahn und Wiehler fordern noch vor Gesetzesbeschluss strengere Corona-Regeln

 

Gesundheistminister Spahn und RKI-Präsident Wiehler fordern noch vor der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes härtere Corona-Regeln. Um die Krankenhäuser nicht noch weiter zu überlasten, fordern sie nun weitere Einschränkungen wie schnellere Schulschließungen auch unter einer Inzidenz von 200. Die rechtlich umstrittenen Ausgangssperren halten beide für notwendig.

 

Nüßleins Immunität wegen Maskendeals erneut aufgehoben

 

Aufgrund laufender Ermittlungen wurde die Immunität des ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein erneut aufgehoben. Nüßlein steht unter Korruptionsverdacht und soll durch Geschäfte mit Corona-Schutzmasken Gelder im sechsstelligen Bereich bekommen haben. Er selbst streitet die Vorwürfe ab.

 

Dänemark stoppt alle Impfungen mit AstraZeneca

 

Der Impfstoffhersteller AstraZeneca erleidet einen weiteren Rückschlag. Als erstes Land will Dänemark nun komplett auf die Verwendung des Impfstoffs Vaxrevia verzichten. Die Dänische Gesundheitsbehörde sieht eine deutliche Gefahr in dem Impfstoff nachdem seltene Nebenwirkungen von Thrombosen auftraten.

 

Infektionsschutzgesetz: Scholz gegen wissenschaftliche Debatten

 

Vizekanzler Olaf Scholz fordert angesichts der bundesweiten Vereinheitlichung der Corona-Regeln, nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu warten. Eine wissenschaftlich Debatte sei laut Scholz unverantwortlich. Stattdessen fordert der SPD-Politiker ein schnelles Handeln und verteidigt damit die Pläne des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Umstrittene Regeln wie die nächtliche Ausgangssperre, wer auch immer sich daran halten mag, sollten laut Scholz dem Schutz der Bürger dienen. Letztendlich werden Bürger und Bürgerinnen jedoch ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit entmündigt. Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes scheinen des weiteren absurd in Anbetracht dessen, dass Menschen immer noch in Großraumbüros arbeiten oder dicht gedrängt in der U-Bahn stehen, während nächtliche Spaziergänge verboten sein sollen. Wenn nun noch der Vizekanzler selbst dazu rät, weniger auf wissenschaftliche Erkenntnissen zu bauen, wird das Vertrauen in politische Entscheidungen sicherlich nicht wachsen.

 

US-Behörden empfehlen Impfpause für Johnson & Johnson

 

Nachdem es zu Zwischenfällen nach der Verabreichung des Vakzins von Johnson & Johnson kam, empfiehlt die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC eine „Impfpause“ einzulegen, bis die Fälle untersucht worden sind. Es kam, ähnlich wie bereits bei der Verabreichung des Impfstoffs von AstraZeneca, zu Fällen bei denen Blutgerinnsel auftraten. Jedoch handelt es sich bisher nur um 6 bekannte Fälle. Laut der New York Times verstarb jedoch eine Frau infolge der Nebenwirkungen.

 

Bundesregierung setzt Notbremse durch

 

Die Bundesregierung hat eine bundesweite Notbremse durchgesetzt. In Gebieten, in denen die Inzidenz über 100 liegt, herrschen nun strengere und einheitliche Regeln. Demnach werden dort auch umstrittene Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren durchgesetzt und Geschäfte müssen sich weiterhin auf Schließungen einstellen.

 

Beschluss des Bundes: Arbeitgeber müssen Tests anbieten

 

Arbeitgeber müssen zukünftig ihren Mitarbeitern kostenlose Corona-Tests zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem neuen Beschluss des Bundeskabinetts hervor. Kritik an dem Vorschlag, den auch Arbeitsminister Heil unterstützte, kam vor allem aus der Wirtschaft und von Arbeitgeberverbänden. Eine Testpflicht für Angestellte wird es jedoch nicht geben.

 

Tel Aviv: Südafrikanische Corona-Variante besonders unter Geimpften verbreitet

 

Laut einer Studie, die von der Universität Tel Aviv veröffentlicht wurde, hat der Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer eine geringere Wirkung bei der sogenannte Südafrikanischen Variante des Corona-Virus. Außerdem wurde beobachtet, dass sich die Mutation unter bereits Geimpften schneller ausbreite als bei Nicht-Geimpften. Ob sich jedoch Symptome bei Krankheitsverläufen trotz Impfung abmilderten, sei bisher noch nicht bekannt. Der Impfstoff gilt jedoch als hochwirksam. Den Anteil der Mutation bei allen Infizierten mache in Israel zudem nur ein Prozent aus.

 

Großbritannien lockert Corona-Maßnahmen

 

Großbritannien hat nach Erfolgen durch die hohe Impfquote erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Premierminister Boris Johnson verkündete, dass dies ein Schritt in Richtung Freiheit wäre, dennoch müsse weiterhin Vorsicht geboten sein. Biergärten, Friseure und andere Geschäfte können wieder öffnen. Gastronomen dürfen jedoch noch keine Gäste in die Innenbereiche lassen. Daher müssen die Briten vorerst ihr Pint bei kühlen 4 Grad Celsius im Außenbereich genießen.

 

Aerosolforscher fordern Umdenken in der Corona-Politik

 

Aerosolforscher aus Deutschland haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung verfasst. Sie fordern dazu auf, von unverhältnismäßigen Maßnahmen, wie Ausgangsbeschränkungen und eine Maskenpflicht im Freien, abzusehen. Die größte Gefahr einer Ansteckung bestehe nach wie vor in geschlossenen Räumen. Laut der Forscher würden weitere Beschränkungen nur dazu führen, dass sich noch mehr Menschen heimlich in Wohnungen treffen um die Kontaktbeschränkungen zu umgehen.

 

Heil fordert Arbeitgeber auf, Schnelltests einzuführen

 

Bundesarbeitsminister Heil will Firmen dazu verpflichten, mindestens zweimal pro Woche ihren Angestellten einen Corona-Schnelltest zur Verfügung zu stellen. Dies solle vor allem bei Firmen durchgesetzt werden, bei denen die Mitarbeiter viel Kundenkontakt haben oder mit Lebensmitteln arbeiten. Arbeitgeberverbände lehnen eine Testpflicht weiterhin ab.

 

FDP stellt sich gegen geplante Ausgangssperren

 

Die FDP lehnt allgemeine Ausgangssperren als unverhältnismäßig ab. Die von der Bundesregierung geforderte Notbremse, die bundesweit einheitliche Regeln schaffen soll, könnte mit dem Widerspruch aus der Opposition doch noch verzögert werden. Die Abstimmung über eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes sollte eigentlich diese Woche stattfinden. Die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen sind jedoch auch ein Teil der geplanten Änderungen und sorgen nun für Uneinigkeit.