Wohnungsnot: Opposition fordert Migrationsstopp

Die Debatte über Sozialwohnungen eskaliert. Die CDU/CSU will die Zuwanderung begrenzen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu senken. Die Regierung wehrt sich gegen die Forderungen.

Nach scharfen Äußerungen in politischen Talkshows und neuen Positionspapieren der Opposition verschärft sich der Streit um die Verteilung knapper Wohnungen. Im Zentrum steht die Frage: Sollen Einheimische bei der Vergabe von Sozialwohnungen Vorrang haben?

Während CDU-Politiker eine „grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“ fordern, warnen Grüne und Linke vor einer „hysterischen Debatte“, die den wahren Ursachen der Wohnungsnot ausweicht.

CDU will Familiennachzug stoppen

Die Union macht Druck. Ihre Kernforderungen: Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und ein genereller Stopp der „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“. Das soll die Kommunen entlasten und den heimischen Wohnungsmarkt entspannen.

Die Strategie ist klar: Weniger Zuwanderer bedeuten weniger Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum. Doch ist das die Lösung?

Grüne und Linke halten dagegen

Janine Wissler von der Linkspartei kontert: Deutschland brauche Zuwanderung dringend. Migration dürfe nicht pauschal als Problem dargestellt werden. Die Grünen argumentieren ähnlich: Der Wohnungsmangel entstehe durch jahrzehntelang vernachlässigten sozialen Wohnungsbau, nicht durch Migration.

Diese ideologischen Gräben machen eine gemeinsame Lösung schwierig. Die Fronten verhärten sich zusehends.

Immobilienmarkt verschärft den Konflikt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach dem Preisverfall 2023 und 2024 ziehen die Immobilienpreise wieder an – zwischen 1 und 4 Prozent erwarten Experten für 2025. Gleichzeitig bleibt der Neubau hinter der Nachfrage zurück.

Besonders in Ballungsräumen wird es für Gering- und Normalverdiener immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Anerkannte Flüchtlinge stehen vor denselben Problemen. Das Ergebnis: Ein Verteilungskampf, bei dem verschiedene bedürftige Gruppen als Konkurrenten aufeinandertreffen.

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Kommunen melden Überlastung

Die Realität vor Ort ist ernüchternd. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Geflüchtete auf Städte und Landkreise verteilt. Viele Kommunen melden seit Monaten eine Überlastung.

Das Problem: Der Zugang zum privaten Wohnungsmarkt bleibt für Geflüchtete schwierig. Dezentrale Unterbringung in Wohnungen wäre zwar integrationsfördernder und oft kostengünstiger, scheitert aber am Mangel verfügbarer Wohnungen.

Auch Initiativen mit Renovierungszuschüssen oder Mietausfallgarantien können die strukturellen Defizite kaum ausgleichen. Die kommunale Infrastruktur bleibt dauerhaft belastet.

Das größere Bild

Die Verknüpfung von Migration und Wohnungsnot ist kein neues Phänomen. Doch mehrere Faktoren verschärfen die aktuelle Situation:

• Strukturelles Defizit im sozialen Wohnungsbau seit den 1990ern
• Gestiegene Bau- und Energiekosten
• Anhaltend hohe Zuwanderung durch Kriegsflüchtlinge

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Experten warnen: Zuwanderung als alleinige Ursache darzustellen, greife zu kurz. Sie mache nur ein bereits bestehendes Problem sichtbarer. Entscheidend für den sozialen Frieden sei eine faire Belegungspraxis nach transparenten Kriterien.

Was kommt als nächstes?

Die politische Auseinandersetzung wird sich weiter zuspitzen. Die CDU dürfte ihre restriktiven Forderungen im Wahlkampf verstärken. Konkrete Gesetzesinitiativen zur Begrenzung des Familiennachzugs oder zur Umstellung auf Sachleistungen könnten folgen.

Sozialverbände und die Immobilienwirtschaft fordern dagegen eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus als nachhaltige Lösung. Ohne signifikant mehr bezahlbaren Wohnraum droht der Verteilungskampf die Gesellschaft weiter zu spalten.