Wirtschaftsweisen warnen vor Steuererhöhungen ab 2029

Die deutschen Wirtschaftsweisen stellen der schwarz-roten Koalition ein verheerendes Zeugnis aus: Ohne Kurskorrektur drohen ab 2029 Steuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist die Kernbotschaft von Monika Schnitzer, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats.

In einem Interview mit Bild am Sonntag warnte Schnitzer am Sonntag vor allzu optimistischen Wachstumshoffnungen der Regierung. Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt werde spätestens 2029 akut. Die Strategie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), diese Lücke durch Konjunktur und Reformen zu schließen, sei unrealistisch.

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„Die Erwartung von Kostensenkungen im Gesundheits- und Rentenbereich ist völlig unrealistisch“, so Schnitzer. Die Regierung werde sich unpopulären Maßnahmen stellen müssen. Das bedeute entweder den Rückzug bereits beschlossener Ausgaben – oder ernsthafte Steuererhöhungen, um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einzuhalten.

Koalition zerstritten: Entlastung für Konzerne oder Vermögenssteuer?

Die Warnung trifft mitten in einen heftigen Koalitionsstreit. Während Union und CSU eine sofortige Senkung der Körperschaftsteuer fordern, um die lahme Wirtschaft anzukurbeln, prescht die SPD mit Forderungen nach höheren Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften vor.

CSU-Chef Markus Söder drängt auf eine rückwirkende Steuersenkung für Unternehmen zum 1. Januar 2026. Die deutsche Industrie ersticke unter einer der höchsten Steuerlasten in der OECD. Kanzler Merz unterstützt diesen „Investitions-Booster“.

Die SPD hingegen lehnt diese Pläne als unfinanzierte Steuergeschenke ab. Stattdessen fordern Sozialdemokraten wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar eine Reform der Erbschaftsteuer. Die CSU nennt diese Pläne „leistungsfeindlich“ und schädlich für Familienunternehmen.

Schnitzers Analyse, dass die Rechnung der Regierung nicht aufgeht, stärkt nun diejenigen, die eine Erhöhung der Staatseinnahmen für unvermeidlich halten. Das erschwert den Unions-Plänen für Netto-Entlastungen erheblich den Weg.

Hintergrund: Rekordverschuldung und wacklige Kompromisse

Der aktuelle Haushalt für 2026, Ende November 2025 beschlossen, zeigt das Dilemma. Bei Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro nimmt der Bund fast 98 Milliarden Euro neue Schulden auf. Rechnet man die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur hinzu, summiert sich die Nettokreditaufnahme 2026 auf etwa 180 Milliarden Euro.

Finanzminister Klingbeil verteidigt den Etat als notwendige Brücke für Modernisierung und Verteidigung. Doch die Wirtschaftsweisen kritisieren die Qualität der Ausgaben. In ihrem Jahresgutachten prognostizierten sie für 2026 ein mickriges Wachstum von nur 0,9 Prozent. Weniger als die Hälfte der Ausgaben aus Sonderfonds seien echte Zusatzinvestitionen.

Seit dem 1. Januar 2026 gelten bereits steuerliche Entlastungen wie eine erhöhte Pendlerpauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Sie helfen den Bürgern, schmälern aber die Staatseinnahmen – und verschärfen den von Schnitzer beschriebenen finanziellen Korsettzwang.

Turbulentes Haushaltsjahr steht bevor

Die Kombination aus Warnung der Experten und Koalitionszoff kündigt einen turbulenten Start ins politische Jahr 2026 an. Die Grundsatzfrage bleibt: Soll Wachstum durch Steuersenkungen angeregt (Union) oder der Haushalt durch Vermögensabgaben stabilisiert werden (SPD)?

Volkswirte erwarten, dass die Debatte in den kommenden Wochen eskalieren wird. Bestätigen die Konjunkturdaten des ersten Quartals die düstere Prognose der Wirtschaftsweisen, könnten die Einnahmeprojektionen des Finanzministers zusammenbrechen. Eine Notfall-Nachbesserung des Haushalts wäre die Folge.

Schnitzers Hinweis auf 2029 als „Haushalts-Klippe“ erhöht den Druck zum sofortigen Handeln. Wirtschaftslobbyisten nutzen die Wachstumsdiagnose ihrerseits, um mehr Deregulierung statt Steuererhöhungen zu fordern.

Steht die Koalition vor der Quadratur des Kreises? Ein „Großer Steuerkompromiss“ – mit Entlastungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Schließung von Schlupflöchern – erscheint als einziger politischer Ausweg. Doch die Ära, in der Staatsausgaben durch optimistische Wachstumsprognosen finanziert werden konnten, scheint nach Ansicht der Wirtschaftsweisen endgültig vorbei zu sein.

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