Wirtschaftsausschuss ebnet Weg für schärfere Sanktionen und schnellere Rüstung

Das parlamentarische Jahr 2026 beginnt mit weitreichenden Weichenstellungen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat diese Woche wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, die von Sanktionsrecht bis Rüstungsbeschaffung reichen. Parallel entzündet sich an der geplanten Bürgergeld-Reform ein heftiger sozialpolitischer Streit.

Diese Entscheidungen fallen in eine Phase tiefgreifender Veränderungen. Der Arbeitsmarkt steht 2026 vor weiteren Umwälzungen durch die EU-Lohntransparenzrichtlinie und die anstehenden Betriebsratswahlen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer zeichnet sich ein Jahr der entscheidenden Weichenstellungen ab.

Schärfere Strafen und schnellere Bundeswehr-Beschaffung beschlossen

In seiner Sitzung am 14. Januar legte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Grundlage für zwei zentrale Vorhaben der Koalition. Erstens stimmte das Gremium einer Verschärfung des Sanktionsstrafrechts zu. Die Reform setzt eine EU-Richtlinie in nationales Recht um und soll Verstöße gegen EU-Sanktionen deutlich härter bestrafen. Für Unternehmen im Außenhandel bedeutet das: mehr Compliance-Aufwand und ein deutlich höheres strafrechtliches Risiko.

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Zweitens gab der Ausschuss grünes Licht für Änderungen am Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Die Anpassungen, die vor allem militärische Eingriffsrechte und Umweltbelange betreffen, ebneten den Weg für die finale Verabschiedung im Bundestag am 15. Januar. Das Gesetz soll Rüstungsprojekte deutlich schneller umsetzbar machen – eine direkte Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa.

Sozialer Sprengstoff: Der Kampf um das Bürgergeld

Während im Ausschuss beschlossen wurde, tobt im Plenum ein erbitterter Streit. Die geplante Reform des Bürgergeldes hat massive Proteste ausgelöst. Anlässlich der Bundestagsdebatte am 15. Januar demonstrierten Gewerkschaften und Sozialverbände vor dem Reichstagsgebäude.

Ihre Hauptkritik: die geplanten Verschärfungen bei Sanktionen. Die Organisationen befürchten, dass diese kaum Einsparungen bringen, aber Betroffene im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit treiben könnten. Besonders umstritten ist der sogenannte Vermittlungsvorrang, der nachhaltige Qualifizierungen behindern könnte. Die Protestierenden fordern die Abgeordneten auf, den Entwurf im weiteren Verfahren noch zu korrigieren.

Arbeitsrecht 2026: Mehr Transparenz, neue Machtverhältnisse

Neben den tagespolitischen Debatten stehen dieses Jahr strukturelle Veränderungen an. Eine der wichtigsten: die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis zum 7. Juni 2026. Unternehmen müssen dann Gehaltsspannen bereits im Bewerbungsgespräch nennen und erhalten erweiterte Auskunftspflichten. Erste Gesetzesentwürfe der Bundesregierung werden Anfang des Jahres erwartet. Personalabteilungen stehen vor einer Herkulesaufgabe.

Ein weiteres Großereignis wirft seine Schatten voraus: die Betriebsratswahlen vom 1. März bis 31. Mai. In tausenden Betrieben werden die Arbeitnehmervertretungen neu gewählt. Diese Wahlen entscheiden über die Machtverhältnisse zwischen Belegschaft und Management für die nächsten vier Jahre – in einer Zeit rasanter wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen.

Weichenstellungen mit Langzeitwirkung

Die ersten Wochen des Jahres zeigen die politischen Prioritäten deutlich. Die Beschlüsse zu Sanktionen und Rüstung unterstreichen den Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Für die Wirtschaft bedeutet das neue Risiken, aber auch klare Rahmenbedingungen.

Der erbitterte Streit um das Bürgergeld offenbart dagegen die tiefen Gräben in der Sozialpolitik. Wird die Regierung bei ihren Plänen bleiben oder auf die massive Kritik reagieren? Die Antwort wird die innenpolitische Stimmung der kommenden Monate prägen.

Klar ist: Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden lange nachwirken. Sie formen den Rechtsrahmen für Unternehmen, definieren das soziale Sicherungsnetz neu und setzen die Richtung für die Arbeitswelt der Zukunft. 2026 könnte als Jahr der Weichenstellungen in die Geschichte eingehen.

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