Wiener Wohnbau: Grüne zwingen Stadtregierung in Sonderlandtag

Die Wiener Grünen werfen der Stadtregierung vor, hunderte Millionen Euro Wohnbauförderung zweckentfremdet zu haben. Ein Sonderlandtag soll die Krise des leistbaren Wohnens klären.

Die Wiener Grünen erzwingen einen Sonderlandtag zur Wohnbaupolitik. Sie werfen der rot-pinken Stadtregierung vor, hunderte Millionen Euro an Wohnbauförderung zweckentfremdet zu haben. Die Opposition spricht von einer “Systemkrise” beim leistbaren Wohnen.

Der Antrag der Grünen für die außerordentliche Sitzung ist diese Woche gestellt, der Termin wird für Ende Januar erwartet. Im Zentrum steht ein massiver Vorwurf: Die Stadt habe Gelder, die für den Bau und die Sanierung von Wohnungen gedacht sind, zur Sanierung des allgemeinen Stadthaushalts verwendet.

Millionen flossen ins Stadtbudget statt in Wohnungen

Analysen der Grünen zufolge flossen zwischen 2020 und 2022 durchschnittlich 210 Millionen Euro pro Jahr aus der Wohnbauförderung in das allgemeine Budget. Insgesamt beziffert die Opposition die “zweckentfremdeten” Mittel auf rund 329 Millionen Euro.

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Dieses Geld fehle nun, um dem wachsenden Wohnungsbedarf zu begegnen. Die Grünen warnen, Wien steuere auf eine ernsthafte Knappheit zu. Es fehle ein Plan für mindestens 28.000 neue, erschwingliche Wohneinheiten.

Rechnungshof-Bericht verschärft die Krise

Die politische Lage wird durch einen aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs angeheizt. Das Prüforgan attestierte der städtischen Hausverwaltung Wiener Wohnen im Dezember gravierende Mängel.

Kritisiert werden ein massiver Reformstau und undurchsichtige Auslagerungen, die zu Ineffizienz führen. Die FPÖ schätzt den Sanierungsrückstand bei den rund 220.000 Gemeindewohnungen sogar auf bis zu zehn Milliarden Euro. Berichte über Schimmel und undichte Fenster setzen die Regierung zusätzlich unter Druck.

Opposition fordert radikalen Kurswechsel

Die Fronten vor dem Sonderlandtag sind verhärtet. Die Grünen fordern eine gesetzliche Garantie, dass jeder Euro aus der Wohnbauförderung auch dort ankommt: in Neubau und Sanierung.

• Die FPÖ nutzt die Debatte für eine Generalabrechnung mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und verlangt drastische Mietensenkungen.
• Die ÖVP kritisiert das “Organisationschaos” bei Wiener Wohnen und mahnt Transparenz an.

Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS verteidigt ihre Politik. Sie verweist auf externe Faktoren wie hohe Baukosten, Inflation und Bundesgesetze, die den Spielraum einschränkten. Eigene Sanierungsoffensiven wie “Gemeindebau(t)” würden laufen.

Das Wiener Wohnmodell steht auf dem Prüfstand

Die Debatte trifft den Nerv der Stadt. Der geförderte Wohnbau ist ein identitätsstiftendes Merkmal Wiens. Doch das weltweit beachtete Modell zeigt Risse.

Experten beobachten seit Jahren, dass der Neubau geförderter Wohnungen mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält. Steigende Zinsen, teure Materialien und die nun debattierte Budget-Umschichtung könnten einen “perfekten Sturm” für die Leistbarkeit entfachen.

Was bringt der Sonderlandtag?

Politische Beobachter rechnen nicht damit, dass die Regierung den Oppositionsforderungen vollständig nachgibt. Wahrscheinlicher sind eigene Anträge von SPÖ und NEOS, die den Fokus auf Forderungen an die Bundesregierung lenken.

Eines ist sicher: Die Grünen haben das Thema erfolgreich auf die Agenda gesetzt. Die Frage, was der Stadt ihr Wohnbau wert ist, wird in den kommenden Wochen öffentlich verhandelt. Ob daraus mehr Tempo bei Sanierung und Neubau folgt, bleibt offen. Zum zentralen Wahlkampfthema ist Wohnen in Wien damit aber schon jetzt geworden.

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