Wiener SPÖ verteidigt strikte Zweckbindung für Wohnbauförderung
13.01.2026 - 20:41:12
Die Wiener SPÖ pocht weiter auf eine strikte Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder. Die Stadtregierung sieht das Wiener Erfolgsmodell des leistbaren Wohnens in Gefahr, sollten die Mittel für andere Budgetbereiche umgeleitet werden. Die Debatte entbrannte im Landtag neu, nachdem Oppositionsparteien und Verbände die Pläne zur Erhöhung der Beiträge kritisierten.
Was das Wiener Wohnbaumodell ausmacht
Mehr als 60 Prozent der Wiener leben in einer geförderten oder Gemeindewohnung. Dieses System dämpft die Mietpreise in der gesamten Stadt. Finanziert wird es durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Für die SPÖ ist die strikte Bindung dieser Gelder an den Wohnbau unverzichtbar – besonders in Zeiten steigender Baukosten. Sie sieht darin den Kern sozialdemokratischer Politik, die Spekulation verhindern und soziale Durchmischung sichern soll.
Warum die Kritik jetzt lauter wird
Der Streit eskalierte mit dem Plan, den Wohnbauförderungsbeitrag von 0,5 auf 0,75 Prozent zu erhöhen. Kritiker wie Grüne und ÖVP lehnen es ab, dass die Mehreinnahmen nicht ausschließlich in den Wohnbau fließen sollen. Stattdessen könnten sie auch für Schulen oder Kindergärten verwendet werden. Die Opposition spricht von einer “Zweckentfremdung” und einer Umwandlung in eine allgemeine Steuer. Sie verweist darauf, dass in der Vergangenheit bereits Gelder abgeflossen sind, während Förderzusagen für Wohnprojekte sanken.
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Braucht Wien mehr Flexibilität?
Die Stadtregierung kontert: Die Gesamtausgaben für das Wohnmodell übersteigen die Beiträge ohnehin. Eine breitere Definition von Wohnumfeld – also inklusive Parks und Schulen – sei legitim und steigere die Lebensqualität. Doch Branchenvertreter wie die ARGE Eigenheim warnen: Nur die direkte Objektförderung bekämpfe den Wohnraummangel wirksam und stabilisiere die kriselnde Bauwirtschaft. Befürworter einer flexibleren Handhabung, wie die NEOS, halten Investitionen in soziale Infrastruktur für ebenso notwendig.
Eine österreichweite Grundsatzfrage
Die Wiener Auseinandersetzung spiegelt einen bundesweiten Konflikt wider. Seit 2008 können Bundesländer freier über die Gelder entscheiden – in vielen Regionen sanken die Investitionen. Experten sehen in der Wiener Zweckbindung einen Schlüsselfaktor für die moderaten Mieten. Eine Abkehr könnte langfristig zu Entwicklungen wie in London oder Paris führen, warnt die Analyse. Die aktuelle Baukrise verleiht der Debatte zusätzliche Brisanz, denn öffentliche Fördergelder gelten als wichtiger Konjunkturmotor.
Wohin steuert das Erfolgsmodell?
Die Frage der Zweckbindung wird die Wiener Politik noch monatelang beschäftigen. Die Opposition will im Landtag weiter auf eine strengere Widmung drängen. Die Entscheidung der Regierung – Beitragserhöhung bei breiterer Verwendung – ist ein politischer Kompromiss, der von vielen Seiten unter Beschuss steht. Langfristig entscheidet sich, ob Wien trotz knapper Kassen genug Geld für neuen, leistbaren Wohnraum mobilisieren kann. Bleibt die preisdämpfende Wirkung erhalten – oder führt eine flexiblere Mittelverwendung zu einer spürbaren Verknappung?
