Wien: Regierungskommissär übernimmt Kriegerheimstätten

Die Stadt Wien greift durch: Die Wohnbaugenossenschaft “Kriegerheimstätten” steht ab sofort unter staatlicher Aufsicht. Ein Regierungskommissär kontrolliert künftig die Geschäftsführung – ein drastischer Schritt, der in der Branche selten vorkommt.

Die Entscheidung fiel am Freitag und dominierte das gesamte Wochenende die Debatten in der Wiener Immobilienbranche. Was ist passiert? Die jährliche Gebarungsprüfung deckte massive Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auf. Die Aufsichtsbehörde zog die Notbremse.

Der Revisionsverband stellte gravierende Rechtsverstöße fest:

• Verstoß gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz: Die Genossenschaft missachtete zentrale Regelungen zu Gewinnverwendung und Mietpreisbindung
• Ignorierte Management-Richtlinien: Die vorgeschriebene sparsame Geschäftsführung wurde nicht eingehalten
• Bruch der eigenen Satzung: Selbst die statutarischen Grundsätze spielten keine Rolle mehr

“Es geht hier um das Vertrauen in den gemeinnützigen Sektor”, betonte ein Behördensprecher am Samstag. Eine bloße Rüge reichte nicht mehr aus.

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Kommissär mit Veto-Recht

Der eingesetzte Regierungskommissär erhält weitreichende Befugnisse für zunächst ein Jahr. Er nimmt an allen Generalversammlungen sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen teil. Sein wichtigstes Instrument: Ein Veto-Recht gegen Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Für Mieter ändert sich im Alltag zunächst nichts. Ihre Verträge bleiben unberührt. Der Eingriff soll vielmehr langfristig sicherstellen, dass genossenschaftliches Vermögen nicht durch Missmanagement gefährdet wird.

Warnschuss für die gesamte Branche

Der Fall steht nicht isoliert da. Bereits bei der Wohnbauvereinigung “WBV-GFW” musste Wien in der Vergangenheit einen Regierungskommissär einsetzen. Experten sehen darin ein klares Muster: Die Aufsichtsbehörden verschärfen ihre Gangart.

Seit den Novellierungen auf Bundesebene ab 2019 haben die Behörden schärfere Instrumente zur Hand. Die “Schonzeit” ist vorbei – besonders in Zeiten steigender Baukosten und eines angespannten Wohnungsmarktes. Für Wien, wo ein Großteil der Bevölkerung im geförderten Wohnbau lebt, ist ein funktionierender gemeinnütziger Sektor systemrelevant.

Branchenkenner erwarten, dass andere Genossenschaften ihre Compliance-Prozesse nun genau überprüfen werden. Niemand will der nächste Fall sein.

Was passiert jetzt?

In den kommenden Wochen arbeitet der Kommissär die festgestellten Mängel systematisch ab. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene sind nicht ausgeschlossen. Sollte die Sanierung scheitern, droht im schlimmsten Fall der Entzug der Gemeinnützigkeit.

Dieses Szenario will die Stadt jedoch unbedingt vermeiden – im Interesse der Bewohner. Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal (SPÖ) sendet damit eine unmissverständliche Botschaft an die Branche: Die Einhaltung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist nicht verhandelbar.

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