Wien: Gebührenexplosion zum Jahreswechsel sorgt für Aufruhr

Die Wiener Stadtregierung erhöht ab Jänner massiv die Gebühren. Kurz vor der Budgetabstimmung am 16. und 17. Dezember eskaliert der Streit zwischen Rot-Pink und Opposition – während die eine Seite von notwendiger Anpassung spricht, geißelt die andere eine „Belastungslawine”.

Für Hunderte Wiener Betriebe und Bürger wird 2026 deutlich teurer. Eine umfassende Gebührennovelle treibt die Kosten in die Höhe: Von der Hundesteuer über Verwaltungsabgaben bis zu Schanigärten – die Liste der Erhöhungen ist lang. ÖVP und FPÖ laufen Sturm gegen die SPÖ-NEOS-Koalition.

Die Hundesteuer schnellt von 72 auf 120 Euro für das erste Tier. Jeder weitere Hund kostet künftig 160 Euro jährlich. Die Stadt begründet dies mit gestiegenen Kosten für über 200 Hundezonen und Sackerl-Spender.

Noch drastischer fällt die Anhebung bei Verwaltungsabgaben aus. Der gesetzliche Höchstrahmen klettert von 1.500 auf 4.000 Euro – betroffen sind rund 300 Posten. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verweist darauf, dass viele Gebühren seit Jahrzehnten nicht valorisiert wurden.

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Selbst Wiener Kuriositäten bleiben nicht verschont: Die historisch kostümierten Ticketverkäufer in der Innenstadt zahlen künftig fast 350 Euro monatlich statt bisher 170 Euro. Ein symbolträchtiges Detail, das die Dimension der Erhöhungen verdeutlicht.

Wirtschaft unter Druck: Schanigärten und Warenpräsentation teurer

Besonders hart trifft es die Wiener Wirtschaft. Die Gebrauchsabgaben steigen deutlich:

• Warenpräsentation vor Geschäften wird teurer
• Baustofflagerung am Gehsteig kostet mehr
• Schanigarten-Betreiber müssen tiefer in die Tasche greifen

ÖVP-Stadträtin Kasia Greco warnt vor einer „Leistungs-Steuer”, die jeden Aufschwung im Keim ersticke. Trotz eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von 0,9 Prozent würden kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belastet.

Auch Freizeitaktivitäten werden zum Luxus: Ein Grillplatz auf der Donauinsel kostet künftig 45 Euro – eine Vervierfachung des bisherigen Preises. Der Sportförderungsbeitrag klettert auf 12,5 Prozent.

Budget-Chaos: Warum Wien so spät plant

Die Verzögerung des Budgetbeschlusses ist ungewöhnlich. Normalerweise steht der Voranschlag bereits im November. Doch 2025 fehlen der Stadt entscheidende Eckdaten. Die Ertragsanteile vom Bund, die rund 50 Prozent der Wiener Einnahmen ausmachen, blieben lange unklar. Dazu kamen offene Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst.

„Wir wollen nicht mit unrealistischen Werten planen”, rechtfertigt Novak die Verspätung. Die Stadtführung betont, dass die Gebührenanpassungen unvermeidbar seien. Nur so könne die Qualität der Daseinsvorsorge – von Wasserversorgung bis Abfallentsorgung – gesichert werden.

„Armutszeugnis” und „Gebührenrausch”: Opposition schießt scharf

Die Reaktionen der Opposition überbieten sich in den letzten Tagen an Schärfe. ÖVP-Chef Markus Figl spricht von einem „Gebührenrausch” der Stadtregierung. Die Volkspartei kritisiert, dass Rot-Pink jeden wirtschaftlichen Aufschwung durch Belastungen abwürge.

FPÖ-Chef Dominik Nepp wird noch deutlicher. Er bezeichnet Bürgermeister Michael Ludwigs Bilanz als „Armutszeugnis”. Die Stadtregierung stopfe ihr Budgetloch auf Kosten der Bürger, ohne selbst Sparwillen zu zeigen. Unternehmen kämpften ums Überleben, während die Verwaltung weiter wachse.

Selbst die Grünen, üblicherweise konstruktiver in der Kritik, fordern sozial treffsichere Abgabenmodelle statt pauschaler Erhöhungen. Die Debatte zeigt: Rot-Pink steht isoliert da.

Standortrisiko oder notwendige Sanierung?

Die Wiener Wirtschaftspolitik bewegt sich auf einem schmalen Grat. Gestiegene Personal- und Energiekosten sowie unsichere Bundeszuschüsse zwingen zur Konsolidierung. Die Argumentation, dass viele Gebühren real entwertet wurden, ist nachvollziehbar.

Doch die kumulierten Erhöhungen bergen Gefahren. Während andere Bundesländer auf Entlastung setzen, um Investitionen anzukurbeln, wählt Wien den Weg der Einnahmensteigerung. Experten warnen: Besonders der stationäre Handel und das Gewerbe geraten unter zusätzlichen Druck – Branchen, die ohneils kämpfen.

Die bundespolitische Lage verschärft den Konflikt zusätzlich. Die Verzögerung des Finanzausgleichs dient der Stadtregierung als Erklärung, wird von der Opposition aber als Ausrede für fehlende eigene Reformen interpretiert.

Showdown im Gemeinderat steht bevor

Am 16. und 17. Dezember fällt die Entscheidung. Der Gemeinderat beschließt Budget und Gebührennovelle. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse von SPÖ und NEOS gilt der Beschluss als sicher – doch die politischen Wogen gehen hoch.

Für die Wienerinnen und Wiener bedeutet der 1. Jänner 2026 konkret: höhere Kosten für Haustiere, Verwaltungsakte und Freizeitaktivitäten. Ob die versprochene Sicherung der Lebensqualität diese Mehrbelastung rechtfertigt, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Bis dahin bleibt die Wirtschaftspolitik das Reizthema Nummer eins an der Donau.

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