Wehrdienst-Debatte spaltet Merz-Koalition

Eine aktuelle ifo-Studie zu Milliardenkosten eines verpflichtenden Wehrdienstes bringt die Regierung in Bedrängnis. Die wirtschaftlichen Warnungen treffen auf sicherheitspolitische Forderungen – und stellen die junge Koalition vor ihre erste große Zerreißprobe.

Berlin – Kaum ist das neue Wehrdienstgesetz in Kraft, droht der Streit darüber die Koalition zu sprengen. Eine hochaktuelle Prognose des ifo-Instituts warnt vor volkswirtschaftlichen Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird die Debatte zur Nagelprobe.

Ifo-Zahlen liefern Munition für Kritiker

Im Zentrum des Konflikts stehen alarmierende Berechnungen der Münchner Wirtschaftsforscher. Eine Studie aus dem Juli 2024, nun wieder brandaktuell, kommt zu einem klaren Ergebnis:

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• Eine Wehrpflicht für ein Viertel eines Jahrgangs könnte die Wirtschaftsleistung um 17 Milliarden Euro pro Jahr schmälern.
• Bei einer Ausweitung auf einen ganzen Jahrgang – wie im Rahmen eines sozialen Pflichtjahrs diskutiert – könnten die Kosten sogar auf bis zu 70 Milliarden Euro steigen.

Diese Zahlen bieten vor allem den wirtschaftsliberalen Kräften in Union und SPD mächtiges Argumentationsgewicht. Sie warnen: Zehntausende junge Menschen vom Arbeitsmarkt zu nehmen, würde den ohnehin gravierenden Fachkräftemangel massiv verschärfen. Handwerk und technische Berufe bangen um ihren Nachwuchs.

Pistorius‘ Freiwilligen-Modell unter Beschuss

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte mit seinem Gesetz einen pragmatischen Mittelweg gewählt. Es sieht vor:
* eine verpflichtende Erfassung und Befragung aller jungen Männer,
* gefolgt von einer Musterung der Geeignetsten,
* und setzt dann zunächst auf Freiwilligkeit.

Attraktiv gemacht werden soll der Dienst durch Gehälter, Qualifizierungsangebote wie IT-Lehrgänge und flexible Dienstzeiten von sechs bis 23 Monaten. Doch reicht das?

In der Union wächst der Druck, über dieses Modell hinauszugehen. Auf ihrem Parteitag 2024 sprach sich die CDU/CSU mehrheitlich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Führende Verteidigungspolitiker der Union bezweifeln, dass Freiwilligkeit allein ausreicht, um die von der NATO geforderte Truppenstärke zu erreichen. Für sie steht der sicherheitspolitische Gewinn über den ökonomischen Bedenken.

Arbeitsmarkt vs. Landesverteidigung

Die Debatte trifft einen angespannten Arbeitsmarkt. Der demografische Wandel lässt die Fachkräftelücke ohnehin immer größer werden. Ökonomen warnen: Jeder abgezogene Schulabgänger drosselt das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft weiter.

Befürworter eines Pflichtdienstes halten dagegen. Sie argumentieren, die jungen Menschen erwürben wertvolle soziale und technische Kompetenzen. Zudem sei starke Landesverteidung die Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand.

Das ifo-Institut schlägt einen anderen Weg vor: Die Bundeswehr solle finanziell so ausgestattet werden, dass sie mit Gehältern auf privatwirtschaftlichem Niveau um Freiwillige werben kann. Das belaste zwar den Haushalt, die gesamtwirtschaftlichen Kosten aber wären deutlich geringer.

Die Nagelprobe für Kanzler Merz

Die Koalition muss nun einen schwierigen Spagat schaffen. Die für 2027 geplante Überprüfung des Modells wird zum entscheidenden Meilenstein. Bleiben die freiwilligen Meldungen unter den Erwartungen, kehrt die Forderung nach einer verpflichtenden Einberufung mit neuer Wucht zurück.

Für Kanzler Merz wird die Abwägung zwischen Wirtschaftswarnungen und Sicherheitsnotwendigkeiten zur Regierungsprobe. Die Entscheidung wird nicht nur die Zukunft der Bundeswehr prägen, sondern auch die Stabilität seines Bündnisses mit der SPD.

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