Weg.li-Nutzer muss für Foto mit Passagier 700 Euro zahlen

Ein Dresdner Gericht bestätigt: Wer Falschparker anzeigt, muss Persönlichkeitsrechte Dritter beachten. Die Datenminimierungspflicht der DSGVO gilt auch für private Anzeigen.

Vom “Sheriff” zum Angeklagten: Ein teures Lehrstück

Was als Bürgerpflicht begann, endete vor Gericht. Ein Privatmann fotografierte in Leipzig ein falsch geparktes Auto und reichte das Bild über die Plattform weg.li bei der Ordnungsbehörde ein. Doch das Bild zeigte nicht nur das Kennzeichen – im Wagen saß ein Beifahrer. Dieser verklagte den Melder wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Oberlandesgericht Dresden gab ihm recht.

Der “Hobby-Sheriff” muss nun 100 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die eigentliche finanzielle Last sind jedoch die Gerichtskosten von 627,13 Euro. Über 700 Euro Strafe für eine einzige Anzeige – das Urteil sorgt für Aufsehen unter den zehntausenden aktiven Meldern in Deutschland.

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DSGVO schützt auch unbeteiligte Personen

Die Richter begründeten ihr Urteil streng mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zwar erkannten sie ein “berechtigtes Interesse” daran, Ordnungswidrigkeiten zu melden. Dies rechtfertige aber keine unbegrenzte Datenerhebung.

Der Grundsatz der Datenminimierung sei verletzt worden. “Zur Dokumentation des Verstoßes wäre ein Foto von Fahrzeug und Kennzeichen ausreichend gewesen”, so das Gericht. Die Abbildung des Beifahrers sei weder notwendig noch geeignet für die Anzeige gewesen. Die Privatsphäre des Unbeteiligten habe Vorrang.

Besonders bedeutsam: Die sogenannte Haushaltsausnahme greift nicht, wenn Fotos an Drittplattformen wie weg.li übermittelt werden. Damit unterliegen private Anzeigen formal den gleichen Datenschutzregeln wie gewerbliche Verarbeitungen.

Konsequenzen für Melde-Apps und Dashcams

Das Urteil hat Signalwirkung. Es betrifft nicht nur Parkmeldungen, sondern alle Formen privater Beweissicherung – etwa Aufnahmen mit Dashcams oder Handyvideos im öffentlichen Raum.

Rechtsexperten sehen klare Handlungsauflagen:
* Anonymisierungspflicht: Personen müssen auf Fotos unkenntlich gemacht werden, etwa durch Verpixelung.
* Erhöhtes Kostenrisiko: Die Gerichtskosten können den Schadensersatz bei Weitem übersteigen.
* Plattform-Verantwortung: Apps wie weg.li könnten künftig stärker in die Pflicht genommen werden, automatische Anonymisierungsfunktionen anzubieten.

“Der gute Wille, Recht durchzusetzen, überwiegt nicht die Grundrechte Dritter”, fasst eine aktuelle Rechtsanalyse zusammen. Die Botschaft ist eindeutig: Das Auto darf gemeldet werden, die Menschen darin müssen geschützt bleiben.

Wird die Bürgerbeteiligung nun ausgebremst?

Das Dresdner Urteil ist rechtskräftig und könnte bundesweit Maßstäbe setzen. Für viele engagierte Bürger, die sich über zugeparkte Radwege oder Gehwege ärgern, bedeutet es ein neues Haftungsrisiko. Schon ein unbedacht aufgenommenes Foto kann teuer werden.

Die Betreiber von Meldeplattformen dürften ihre Nutzerhinweise verschärfen und technische Lösungen vorantreiben. Bis dahin gilt der Rat der Rechtsanwälte: Vor dem Absenden jedes Fotos genau prüfen – ist ein Gesicht zu sehen, besser löschen oder bearbeiten. Sonst könnte die eigene Anzeige teurer werden als das Bußgeld für den Falschparker.

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