Warnstreik legt Stuttgart lahm: TV-L-Verhandlungen vor Eskalation

Stuttgart steht still: Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder demonstrieren für höhere Löhne. Der massive Warnstreik unterbricht Kitas, Hochschulen und Behörden – eine Machtdemonstration der Gewerkschaften vor der entscheidenden Verhandlungsrunde.

Der Streik traf die Landeshauptstadt Baden-Württembergs mit voller Wucht. Kommunale Kitas blieben geschlossen, viele Eltern mussten kurzfristig die Kinderbetreuung organisieren. An Hochschulen und Universitäten standen Verwaltungen still, auch Staatstheater, Ministerien und das Statistische Landesamt waren von Ausständen betroffen. Rund 4.800 Beschäftigte folgten dem Aufruf von ver.di und dbb und zogen durch die Stuttgarter Innenstadt.

Die Gewerkschaften erhöhen damit systematisch den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde vom 11. bis 13. Februar in Potsdam. „Die Haltung der Arbeitgeber ist eine Provokation“, erklärte eine ver.di-Sprecherin auf der Kundgebung. Sollte sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht bewegen, sind für die kommende Woche bereits weitere regionale Streiktage in Karlsruhe, Tübingen und Mannheim angekündigt.

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Kluft zwischen Forderungen und Angebot

Im Zentrum des Konflikts steht eine tiefe Verhandlungslücke. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 7 bis 10,5 Prozent, mindestens jedoch 300 bis 500 Euro mehr im Monat. Zudem soll der Tarifvertrag nur zwölf Monate laufen, um flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Ein weiterer Kernpunkt sind strukturelle Verbesserungen für studentische Beschäftigte.

Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die TdL, hält dagegen. Bisher verweigert sie ein konkretes Angebot. In der zweiten Runde Mitte Januar skizzierte sie lediglich einen „Lösungskorridor“ mit moderaten Erhöhungen über drei Haushaltsjahre bis 2028 bei einer Laufzeit von 29 Monaten. Die Gewerkschaften wiesen dies als völlig unzureichend zurück. Es kompensiere weder die inflationsbedingten Reallohnverluste der Vergangenheit, noch reagiere es auf den akuten Fachkräftemangel, so die Kritik.

Wettlauf gegen die Inflation

Der Tarifkonflikt spiegelt eine grundsätzliche wirtschaftliche Spannung wider. Die hohe Inflation der vergangenen Jahre hat bei vielen Beschäftigten zu spürbaren Kaufkraftverlusten geführt. Die Gewerkschaften argumentieren, dass kräftige Lohnzuwächse notwendig seien, um die Binnennachfrage zu stützen und den Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor nicht weiter zu verschärfen.

Die Länder sehen sich hingegen mit angespannten Haushalten konfrontiert. Sie fürchten, dass hohe Lohnabschlüsse ihre finanziellen Spielräume überlasten könnten. Dabei hat der Ausgang der TV-L-Verhandlungen eine Signalwirkung: Oft geben sie den Ton für die folgenden Tarifrunden im kommunalen öffentlichen Dienst (TVöD) vor.

Entscheidung in Potsdam steht bevor

Die kommende Woche wird entscheidend. Die Gewerkschaften verstehen die jüngsten Warnstreiks als letzte Mahnung vor der Potsdamer Verhandlungsrunde. Sollte die TdL dort kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, droht eine deutliche Eskalation mit flächendeckenden und länger andauernden Streiks.

Für die rund 3,5 Millionen Beschäftigten der Länder und die Bürger, die auf funktionierende öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, geht es um viel. Die Frage ist: Finden beide Seiten einen Kompromiss, oder steuert Deutschland auf einen langwierigen Arbeitskampf zu, der Kitas, Hochschulen und Behörden nachhaltig lahmlegen könnte?

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