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vbw Pressemitteilung: Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erfüllt Erwartungen nicht

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Wirtschaft e. V. / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
vbw Pressemitteilung: Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erfüllt
Erwartungen nicht

13.03.2024 / 15:14 CET/CEST
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Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erfüllt Erwartungen nicht
Brossardt: "Noch wichtiger wäre es, keine zusätzlichen Hürden aufzubauen"

(München, 13.03.2024). Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Entwurf für
ein Bürokratieentlastungsgesetz IV greift nach Überzeugung der vbw -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. viel zu kurz. "Angesichts der
Gesamtbelastung der Wirtschaft durch Bürokratie ist die Entlastung im
mittleren dreistelligen Millionenbereich verschwindend gering", sagte vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Der Entwurf sieht nur Trippelschritte vor. Die Anregungen aus der
Wirtschaft wurden kaum aufgenommen. Es wäre viel mehr möglich gewesen. So
haben wir beispielsweise zu den Meldeverfahren bei der Sozialversicherung,
zur Umsatzsteuererklärung im Steuerrecht und zu einer möglichen
Stichtagsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz bei Bauverfahren
konstruktive Vorschläge gemacht. Zu all diesen Punkten gibt es keine
Planungen der Bundesregierung", sagte Brossardt.

Neben dem Abbau bestehender Regulierungen steht für die vbw vor allem die
Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund. Brossardt: "Die
Mini-Erleichterungen bringen gar nichts, wenn an anderer Stelle Bürokratie
aufgebaut wird. In der Planung der Bundesregierung sind weiterhin Regelungen
zur Arbeitszeiterfassung, zum Beschäftigtendatenschutz und zur
Betriebsrätevergütung, die allesamt mehr Kosten oder Bürokratie, im
schlimmsten Fall beides, für die Unternehmen bringen werden. Damit muss
Schluss sein. Wir brauchen ein Stoppschild für jedwede zusätzliche
Regulierung und Belastung. Das wäre noch wichtiger als sich mit
Kleinstdetails zu befassen", so Brossardt weiter.

Kontakt: Andreas Ebersperger, 089-551 78-373,
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de


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