US-Richter stoppt umstrittenes texanisches App-Store-Gesetz

Ein US-Bundesrichter hat das umstrittene texanische “App Store Accountability Act” blockiert – ein wegweisender Sieg für die Tech-Branche und Datenschützer. Das Gesetz hätte Altersüberprüfungen für alle Nutzer erzwungen.

Richter erlässt einstweilige Verfügung

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2026 hat ein Bundesgericht die umfassende Altersverifikationspflicht gestoppt. Richter Robert Pitman vom Bezirksgericht für den westlichen Distrikt von Texas erließ am 23. Dezember eine einstweilige Verfügung. Sie verhindert, dass der Bundesstaat das Gesetz SB 2420 während des laufenden Rechtsstreits durchsetzt.

Die Klage wurde von der Computer & Communications Industry Association (CCIA) angeführt, einem Branchenverband großer Technologieunternehmen. Sie argumentierte erfolgreich, das Gesetz verletze die Meinungsfreiheitsrechte des Ersten Verfassungszusatzes. Apple bestätigte bereits am Freitag, die geplanten Compliance-Maßnahmen auszusetzen.

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“Verfassungswidrig vage und zu weitgehend”

In seiner Begründung zerpflückte Richter Pitman die Kernmechanismen des Gesetzes. Er bezeichnette SB 2420 als “verfassungswidrig vage” und “übermäßig weitreichend”. Sein Vergleich traf den Nerv der Debatte: Das Gesetz sei, als würde eine Buchhandlung von jedem Kunden am Eingang den Ausweis verlangen und für Minderjährige die elterliche Erlaubnis benötigen, überhaupt den Laden zu betreten oder ein Buch zu kaufen.

Der Staat habe nicht nachweisen können, dass solch restriktive Mittel notwendig seien, um Kinder zu schützen. Indem es Altersüberprüfungen für alle Nutzer – auch Erwachsene – vorschreibe, behindere das Gesetz den Zugang zu legalen Inhalten. Es verfehle den Grundsatz der “geringstmöglichen Einschränkung” bei Eingriffen in Grundrechte.

Besonders problematisch: unklare Formulierungen. So müssten Entwickler App-Stores über “wesentliche Änderungen” informieren – ohne Definition, was das bedeutet. Diese Rechtsunsicherheit verletzte grundlegende Fairnessprinzipien.

Tech-Branche atmet auf – vorläufig

Die Reaktion der Industrie folgte umgehend. Neben Apple dürfte auch Google seine Vorbereitungen zurückgefahren haben. Für Entwickler, besonders kleine und mittlere Studios, bedeutet die Entscheidung eine sofortige Entlastung. Sie waren vor enorme administrative Hürden gestellt, ihre Apps nach neuen texanischen Alterseinstufungen zu kategorisieren.

Die CCIA begrüßte den Stopp. Die Entscheidung bewahre das Recht der Eltern, selbst über die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu entscheiden, anstatt dass der Staat eine Einheitslösung vorschreibe. Marktbeobachter sehen in dem Urteil einen wichtigen “Sicherungsring” gegen den Trend zu staatlichen Altersverifikationsgesetzen in den USA.

Präzedenzfall mit Signalwirkung

Die Entscheidung ist der bisher bedeutendste Schlag in einer Reihe von Rechtsstreiten zwischen Texas und der Tech-Branche. Sie folgt ähnlichen Verfassungsklagen gegen andere texanische Regulierungen wie den “SCOPE Act”.

Rechtsexperten erwarten, dass Pitmans Urteil maßgebliche Signalwirkung für andere Bundesgerichte haben wird. In Staaten wie Utah und Louisiana werden vergleichbare Gesetze ebenfalls vor Gericht angefochten. Die richterliche Analogie zum Buchladen erweist sich als wirkungsvolles Argument: App-Stores sind demnach Orte des Austauschs, die durch die Verfassung geschützt sind.

Für den digitalen Markt bedeutet die einstweilige Verfügung: Der Nutzerzugang bleibt zunächst ohne zusätzliche Hürden. Entwickler hatten befürchtet, dass Pflicht zur ID-Prüfung zu einem starken Rückgang der Nutzerakquise im wichtigen texanischen Markt führen würde.

Der Rechtsstreit geht weiter

Der Kampf ist jedoch noch nicht entschieden. Texas hat bereits angekündigt, Berufung beim Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk einzulegen. Der Staat hält das Gesetz für ein notwendiges Werkzeug, um Eltern zu stärken und Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen.

Angesichts der hohen politischen Bedeutung und ähnlicher Gesetzesvorhaben in anderen Bundesstaaten dürfte das Berufungsverfahren zügig verlaufen. Technologieunternehmen werden ihre Verifikationstechnologien wohl weiter vorhalten. Beobachter rechnen damit, dass diese grundsätzliche Spannung zwischen staatlichen Schutzpflichten und Grundrechten letztlich den U.S. Supreme Court erreichen wird. Bis dahin gelten in Texas die alten Regeln.

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