US-Kongress will autonomes Fahren mit neuem Gesetz beschleunigen

Ein neuer, parteiübergreifender Vorstoß im US-Kongress soll endlich einheitliche Regeln für selbstfahrende Autos schaffen. Das „SELF DRIVE Act“-Gesetz von 2026 zielt darauf ab, den Flickenteppich der Bundesstaaten-Regulierungen zu ersetzen und so die USA im Wettlauf mit China um die Technologieführerschaft zu stärken.

Hinter dem Vorhaben stehen die Abgeordneten Bob Latta (Republikaner) und Debbie Dingell (Demokratin). Ihr Entwurf sieht vor, dass die nationale Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA die alleinige Aufsicht über die Zulassung erhält. Damit wäre der Weg frei für einen massenhaften Einsatz von Robotaxis und anderen autonomen Fahrzeugen. Für die Industrie wäre dies der lang ersehnte Durchbruch nach gescheiterten Anläufen in den Jahren 2017 und 2021.

Einheitliche Regeln statt Flickenteppich

Bislang behindert ein Wirrwarr unterschiedlicher Vorschriften in 50 Bundesstaaten die Entwicklung. Jeder Hersteller muss sich mit einem eigenen Regelwerk auseinandersetzen – ein enormer Bremsklotz für Innovation und Skalierung. Das neue Gesetz will diesen Zustand beenden.

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Erstmals würden die international anerkannten SAE-Definitionen für die Automatisierungsstufen 3 bis 5 in US-Recht verankert. Das schafft eine gemeinsame Sprache für Industrie und Behörden. Kern des Entwurfs ist die sogenannte „Safety Case“-Pflicht. Hersteller müssten für jedes automatisierte System nachweisen, dass es sicher ist, bevor es auf den Markt kommt. Die Kontrolle bliebe jedoch bei den Unternehmen; eine behördliche Vorab-Zulassung ist nicht vorgesehen.

Schlüsselklausel: Ausnahmen für Hunderttausende Fahrzeuge

Die vielleicht wichtigste Neuerung betrifft Ausnahmen von alten Sicherheitsstandards. Diese schreiben heute noch Lenkräder und Pedale vor – überflüssig bei vollautonomen Fahrzeugen. Bisher dürfen Hersteller nur 2.500 solcher Fahrzeuge pro Jahr bauen.

Der Gesetzesentwurf will diese Obergrenze radikal anheben. Im Gespräch sind bis zu 90.000 oder sogar 100.000 Einheiten pro Hersteller jährlich. Nur mit solchen Volumen sind flächendeckende Robotaxi-Dienste wirtschaftlich darstellbar. Zudem sollen eine nationale Datenbank für schwere Unfälle und verbindliche Cybersicherheitspläne eingeführt werden.

Wettlauf mit China als Treiber der Einigung

Was frühere Gesetzesinitiativen scheitern ließ, könnte diesmal gelingen: die Sorge, im Technologiespiel gegen China ins Hintertreffen zu geraten. Im Kongress herrscht Einigkeit, dass regulatorische Verzögerungen den Vorsprung chinesischer, staatlich geförderter Konzerne vergrößern. Diese setzen bereits aggressiv Robotaxis ein.

Die Debatte hat sich damit gewandelt. Es geht nicht mehr nur um den Konflikt zwischen Innovation und Sicherheit, sondern zunehmend um wirtschaftliche und technologische Souveränität. Dieser nationale Sicherheitsaspekt schweißt Republikaner und Demokraten zusammen und gibt dem Vorhaben Rückenwind.

Kritik: Zu viel Vertrauen in die Selbstkontrolle?

Trotz des breiten politischen Konsenses regt sich Widerstand. Verbraucherschützer und Auto-Sicherheitsorganisationen wie das „Center for Auto Safety“ kritisieren das geplante Selbstzertifizierungsmodell scharf. Sie fordern unabhängige Kontrollen und verbindlichere Standards, bevor unerprobte Technologie in Massen auf die Straße gelangt.

Ein weiterer Streitpunkt ist die umfassende Bundes-Klausel. Sie würde es Bundesstaaten und Städten weitgehend verbieten, eigene Sicherheitsvorschriften für autonome Fahrzeuge zu erlassen. Die Industrie begrüßt dies als notwendig für einheitliche Regeln. Kritiker befürchten jedoch den Verlust einer wichtigen Schutzebene und warnen vor Konflikten mit lokalen Versicherungs- und Zulassungsvorschriften.

Der Gesetzesentwurf durchläuft nun die Ausschussberatungen. Ob er in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die berechtigten Sicherheitsbedenken in den finalen Text einfließen. Die Weichen für die nächste Generation der Mobilität in Amerika werden gerade gestellt.

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