Unklare Mehrheiten vor Richtungswahl / Parlamentswahlen in GeorgienBerlin, Tiflis - Am 26.

Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnenund Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Siehaben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einerAnnäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiterenSchwächung der Demokratie. Allerdings:

"Die politische Lage im Land ist sehr kompliziert. Die georgische Regierungunter Premierminister Irakli Kobakhidze zeigt verstärkt autokratische Tendenzenund strebt offenbar eine stärkere Annäherung an Russland an. Präsidentin SalomeSurabischwili gilt als EU-nah und ist eine klare Verfechterin derrechtsstaatlichen Prinzipien. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist füreinen EU- und NATO-Beitritt, Teile der Opposition ebenfalls", erklärt UweStrohbach, Südkaukasus-Experte von Germany Trade & Invest in Tiflis.

Jüngsten Umfragen zufolge gibt es zwei mögliche Szenarien für den Ausgang derParlamentswahlen. Auf der einen Seite rechnen internationaleMeinungsforschungsinstitute mit einer Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozentfür die vier von der Opposition gebildeten pro-europäischen Wahlblöcke. Dieregierende Partei Georgischer Traum kommt hier lediglich auf ein Drittel derWählerstimmen. Die Oppositionsparteien hätten somit die Chance auf einenWahlsieg und haben für diesen Fall bereits die Bildung einer Übergangsregierungaus Experten angekündigt, die das Land politisch wieder auf EU-Kurs zurückführensoll.

Demgegenüber sehen regierungsnahe Meinungsforscher den Georgischen Traum alsklaren Wahlsieger mit einer Zustimmung von 60 Prozent. In der Höhe gilt einsolches Ergebnis zwar als unrealistisch. Es ist jedoch davon auszugehen, dasszahlreiche Wahlberechtigte ihre Stimme der bisherigen Regierungspartei gebenwollen, weil sie Alternativen kaum für wählbar halten. Hinzu kommt, dass nichtwenige Unternehmen die für sie essenziellen Wirtschaftsbeziehungen mit Russlandnicht aufs Spiel setzen möchten. Georgien liefert vor allem Lebensmittel nachRussland. Außerdem spielen Gäste aus Russland eine wichtige Rolle für dengeorgischen Tourismussektor. Der Georgische Traum sei das kleinere Übel zu denanderen Wahloptionen, so äußerten sich Wähler aus der Unternehmerschaftgegenüber dem GTAI-Experten Strohbach.

Letztlich bleiben viele Fragen für die künftige Regierungsbildung offen.Politisch stehen dem Land auf jedem Fall noch bewegte Zeiten bevor. Wie derGeorgische Traum nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurück an denVerhandlungstisch der EU finden kann und will, bleibt abzuwarten. Gibt es hierkeine Lösungen, wäre die Enttäuschung der Bevölkerung groß, insbesondere in derjungen Wählerschaft.

"Auf die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens dürfte sich der Ausgang derWahlen - zumindest auf mittlere Sicht - kaum auswirken", schätztSüdkaukasus-Experte Uwe Strohbach ein. "Die Wirtschaft profitiert von einemliberalen geschäftlichen Umfeld und hohen Einnahmen aus dem Tourismus. Diekleine südkaukasische Republik gilt zudem als ein Schlüsselland für denzunehmenden Warenverkehr über den Mittleren Transportkorridor zwischen China,Zentralasien und Europa. Zudem kündigten sowohl die Opposition als auch derGeorgische Traum neue Initiativen und Fördermechanismen an, um die Wirtschaftdes Landes spürbar voranzubringen."

Weitere Informationen finden sie im aktuellen Wirtschaftsausblick Georgien(https://www.gtai.de/de/trade/georgien-wirtschaft/wirtschaftsausblick) .

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