Union drängt auf frühere Steuersenkung für Unternehmen

Die Union will die geplante Senkung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent bereits 2026 durchsetzen – zwei Jahre früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Damit reagiert sie auf den anhaltenden Druck aus der Wirtschaft, die dringend Investitionsanreize fordert.

Söder und Bilger fordern sofortige Entlastung

CSU-Chef Markus Söder hatte den Vorstoß am Sonntag mit deutlichen Worten eingeleitet. Die deutsche Wirtschaft könne es sich nicht leisten, noch zwei weitere Jahre auf strukturelle Entlastung zu warten. Diese Forderung wird nun von der gesamten Unionsfraktion unterstützt.

Am Dienstag bekräftigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, das Anliegen. Die Rückführung der Wirtschaft auf einen Wachstumspfad müsse oberste Priorität für 2026 sein. Ein vorgezogener Steuerschnitt wäre der notwendige Impuls, um den Standort Deutschland zu stärken. Die Koalitionspartner sollten den Vorschlag umgehend prüfen, anstatt starr am Zeitplan bis 2028 festzuhalten.

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Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte Unterstützung. Der temporäre „Investitions-Booster“ – eine degressive Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027 – reiche allein nicht aus, um die benötigte Investitionswelle auszulösen. Schnelle Steuersenkungen seien nötig, um Unternehmen und mittlere Einkommen zu entlasten.

Wirtschaft begrüßt Vorstoß nachdrücklich

Die deutsche Industrie hat den politischen Vorstoß sofort begrüßt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt die Forderung nach einer früheren Umsetzung nachdrücklich.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte, ein vorgezogener Steuerschnitt sende ein entscheidendes Signal an Investoren. Eine sofortige Senkung der Steuerlast in diesem Jahr würde Unternehmen die dringend benötigte Liquidität und Planungssicherheit für Investitionen geben. Für viele Betriebe, besonders in der energieintensiven Industrie, zähle jeden Monat.

Kern der Forderung ist es, die Gesamtsteuerlast für Unternehmen – bestehend aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag – auf maximal 25 Prozent zu begrenzen. Derzeit liegt die Belastung in Deutschland oft über 30 Prozent und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt und vergleichbaren Standorten wie Frankreich oder den USA.

Koalitionskompromiss von 2025 steht auf dem Prüfstand

Die neue Initiative stellt den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag von April 2025 zwischen Union und SPD infrage. Das Abkommen „Verantwortung für Deutschland“ sah einen zweistufigen Ansatz vor: Zunächst den „Investitions-Booster“ bis 2027, die strukturelle Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent aber erst ab dem 1. Januar 2028.

Die Union argumentiert, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seitdem verschlechtert haben. Angesichts lahmer Wachstumsprognosen für 2026 wiege das Risiko von Deindustrialisierung und verlorenen Investitionen schwerer als die fiskalischen Kosten einer Steuersenkung. Sie setzt damit auf eine Art „Schocktherapie“ für die Konjunktur.

Finanzielle und politische Hürden bleiben hoch

Die Vorziehung auf 2026 würde erhebliche haushalterische Anpassungen erfordern. Das Finanzministerium müsste Milliarden an Einsparungen finden oder einen temporären Defizitanstieg hinnehmen – ein heikles Thema angesichts der Schuldenbremse.

Zudem gerät die SPD unter Druck. Die Sozialdemokraten hatten der grundsätzlichen Steuersenkung zwar zugestimmt, priorisieren aber in der Regel gezielte Subventionen und Infrastrukturausgaben gegenüber pauschalen Unternehmensentlastungen. Eine Neuverhandlung des Zeitplans könnte die Koalitionsdynamik belasten. Die SPD dürfte im Gegenzug Zugeständnisse bei Sozialausgaben oder Arbeitnehmerschutz fordern.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der Vorstoß der Union Erfolg hat. Das Thema wird sicherlich den Koalitionsausschuss beschäftigen. Beobachter halten einen Kompromiss für möglich – etwa eine teilweise Vorziehung oder eine erweiterte Abschreibungsmöglichkeit. Für die deutsche Wirtschaft geht es um viel: Sie wartet darauf, ob politischer Wille in diesem Jahr steuerliche Realität werden kann.

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