Trump beendet Digital-Programm: 2,4 Milliarden Euro gestrichen

Die Trump-Regierung hat das größte digitale Inklusionsprogramm der USA mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das 2,4 Milliarden Euro schwere Digital Equity Act sollte Millionen Amerikanern den Zugang zu Internet und digitalen Diensten ermöglichen – besonders Senioren sind betroffen.

Der Schritt schockt Experten und Bürgerrechtsgruppen. Erst 2024 war bereits das Affordable Connectivity Program ausgelaufen, das über 23 Millionen Haushalten günstige Internetverbindungen ermöglichte. Nun fehlen auch die Mittel für digitale Bildung und technischen Support.

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Präsident Trump rechtfertigte die Entscheidung via Social Media als Stopp eines „rassistischen und illegalen Geschenks“. Die betroffenen Bundesstaaten müssen ihre Programme sofort einstellen.

Bundesstaaten kämpfen um Millionen-Projekte

Maine verliert 31 Millionen Euro an zugesagten Mitteln, Minnesota über zehn Millionen. Die Gelder waren für konkrete Projekte vorgesehen: digitale Beratungsprogramme, kostenlose Geräte-Reparaturen und Telemedizin-Zugänge – alles Programme, die vor allem älteren Menschen helfen sollten.

Die American Library Association spricht von einem „verheerenden Schlag gegen ländliche Amerikaner, Veteranen, Senioren und Arbeitsuchende“. Angela Siefer von der National Digital Inclusion Alliance kontert Trumps Vorwürfe: „Das Digital Equity Act ist nicht verfassungswidrig. Es ist nicht rassistisch. Aber ein vom Kongress beschlossenes Programm zu stoppen? Das ist verfassungswidrig.“

Mehrere Bundesstaaten prüfen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.

„Analog Rights“: Der Gegenentwurf zur Digitalisierung

Während Washington digitale Programme streicht, entsteht auf Bundesstaatenebene eine Gegenbewegung. Das Motto: Wer nicht online sein will oder kann, darf nicht bestraft werden.

Maine macht vor, wie es geht. Im April verabschiedete der Bundesstaat ein Gesetz, das Banken verbietet, Gebühren für Papier-Kontoauszüge zu verlangen. „Für viele Verbraucher, besonders ältere Menschen und Landbewohner, sind Papier-Auszüge keine Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, erklärt John Brautigam von Legal Services for Maine Elders.

Pennsylvania zieht nach und stärkt die Rechte von Senioren gegenüber digitalen Dienstleistern. Der Hintergrund: Fast 22 Millionen amerikanische Senioren haben zu Hause keinen Breitband-Anschluss.

Senioren zwischen den Stühlen

Die doppelte Streichung trifft besonders ältere Menschen hart. Eine Umfrage vom Januar zeigt: 40 Prozent der ehemaligen Affordable Connectivity-Nutzer sparen beim Essen, um sich Internet leisten zu können. 36 Prozent verzichten auf Telemedizin-Dienste.

Das Digital Equity Act sollte genau diese Lücke schließen. Digitale Berater hätten Senioren geholfen, Online-Banking zu verstehen, Betrug zu erkennen und mit Familien zu kommunizieren. Ohne Bundesmittel müssen unterfinanzierte Bibliotheken und Gemeinden diese Aufgabe übernehmen.

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„Es geht nicht nur um Internetzugang, sondern um Chancen“, sagt Julia Fallon von der State Educational Technology Directors Association. Für Senioren bedeutet es Zugang zu Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Digitalisierung?

Amerika steht vor einem digitalen Flickenteppich. Während die Bundesregierung Programme streicht, müssen Einzelstaaten und Kommunen die Lücken füllen – mit deutlich weniger Geld und ungleichen Ergebnissen.

Gleichzeitig wächst die „Analog Rights“-Bewegung, je mehr Dienste ins Internet wandern. Maine und Pennsylvania könnten Vorbilder für weitere Länder werden. Das Ergebnis: Während manche Bundesstaaten ihre Bürger online bringen wollen, schützen andere das Recht, offline zu bleiben.

Für Amerikas 54 Millionen Senioren war die Aussicht auf digitale Teilhabe noch nie ungewisser.