Texas KI-Gesetz: Erste Bewährungsprobe für strenge Regeln

Das umstrittene texanische KI-Gesetz steht nach drei Wochen in Kraft erstmals unter Druck. Während die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen die KI des Social-Media-Riesen X prüft, droht von Washington aus bereits die Überstimmung durch bundesweite Regeln.

Die erste große Herausforderung für die Durchsetzung des Texas Responsible AI Governance Act (TRAIGA) kommt aus den eigenen Reihen. 43 Abgeordnete der Demokraten im texanischen Repräsentantenhaus forderten Generalstaatsanwalt Ken Paxton diese Woche auf, den KI-Chatbot Grok der Plattform X zu untersuchen. Der Vorwurf: Das System soll nicht einvernehmliche sexualisierte Bilder, auch von Minderjährigen, generieren.

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Sollte Paxton der Forderung nachkommen, wäre es der erste große Durchsetzungsfall eines umfassenden staatlichen KI-Gesetzes in den USA. TRAIGA verbietet ausdrücklich KI-Systeme, die Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern oder Deepfakes erstellen. Berichte sprechen von Tausenden solcher Bilder pro Stunde. Das Gesetz sieht hohe Strafen vor – bis zu 200.000 US-Dollar pro Verstoß.

Konflikt mit Trumps Bundes-Strategie

Doch während Texas seine Regeln durchsetzen will, formiert sich auf nationaler Ebene Widerstand. Eine am 11. Dezember 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivanordnung zielt darauf ab, die amerikanische KI-Führungsposition zu sichern – und stellt damit Landesgesetze wie das in Texas infrage.

Die Order beansprucht Bundeskompetenz in Schlüsselfragen der KI-Sicherheit. Experten sehen darin den Beginn eines Verfassungskonflikts. Kann ein Bundesstaat wie Texas in der digitalen Governance eigene Wege gehen, wenn die Regierung in Washington auf einheitliche, weniger restriktive Regeln drängt? Diese Spaltung stellt Generalstaatsanwalt Paxton vor ein politisches Dilemma.

Sandbox für Unternehmen, harte Strafen bei Vorsatz

Trotz der politischen Großwetterlage konzentriert sich die Wirtschaft auf die praktische Umsetzung. Einzigartig ist die texanische „Regulatory Sandbox“. Sie erlaubt Unternehmen, innovative KI-Systeme bis zu 36 Monate lang unter Aufsicht und mit befristeten Ausnahmen von Vorschriften zu testen.

Juristen betonen jedoch den entscheidenden Unterschied zur EU: Während die EU-KI-Verordnung Systeme nach Risikokategorien einteilt, setzt Texas auf eine vorsatzbasierte Haftung. Nicht das System an sich, sondern die Absicht, Schaden oder Diskriminierung zu verursachen, ist entscheidend. Für Unternehmen bedeutet das umfangreiche interne Dokumentation, um hohe Strafen zu vermeiden.

Blaupause für konservative KI-Regulierung?

Die kommenden Wochen werden Richtung weisen. Wird Texas gegen X ermitteln, könnte ein Musterprozess bis zum Supreme Court führen. Gleichzeitig steht das Gesetz selbst auf dem Prüfstand. Nachdem ein anderes texanisches Digitalgesetz bereits von Bundesgerichten gestoppt wurde, ist TRAIGA der letzte Pfeiler der digitalen Staatssouveränität.

Wird es der Überstimmung durch Washington standhalten? Oder wird es zum Vorbild für einen konservativen Regulierungsansatz, der Innovation fördern und gleichzeitig klare rote Linien ziehen will? Die Antwort auf diese Frage könnte die KI-Regulierung in den USA für Jahre prägen.

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