Telegram kämpft gegen Behörden in Frankreich und Australien

Pavel Durov darf wieder reisen – doch die rechtlichen Probleme für Telegram verschärfen sich. Während ein französisches Gericht die Ausreisesperre gegen den Telegram-CEO aufhebt, geht das Unternehmen in Australien gegen eine Millionenstrafe vor. Die Botschaft ist klar: Der Messenger-Dienst will sich nicht kampflos regulieren lassen.

Telegram steht diese Woche an zwei Fronten unter Beschuss. In Australien hat der Konzern Klage gegen die nationale Medienaufsicht eingereicht – Grund ist eine Einstufung als „soziales Netzwerk”, die dem Dienst eine Geldbuße von umgerechnet 580.000 Euro einbrachte. Gleichzeitig gibt es Bewegung im französischen Verfahren: Die Justiz erlaubt Durov wieder das Verlassen des Landes, die Anklage wegen illegaler Inhalte auf der Plattform bleibt jedoch bestehen. Beide Schauplätze offenbaren den gleichen Konflikt: Wie viel Verantwortung trägt ein Messenger für das, was seine Nutzer teilen?

Durov kann Frankreich verlassen – aber das Verfahren läuft weiter

Ein französisches Gericht hob heute alle Reisebeschränkungen gegen Pavel Durov auf, mehr als ein Jahr nach seiner spektakulären Festnahme am Pariser Flughafen im August 2024. Der Telegram-Gründer war gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden, durfte Frankreich aber nicht verlassen. Gegen ihn laufen zwölf Strafverfahren – die Vorwürfe reichen von Beihilfe zum Betrug bis zur Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen durch Nutzer seiner Plattform.

Die Aufhebung der Ausreisesperre markiert einen Wendepunkt in einem Fall, der international für Aufsehen sorgt. Kann ein Tech-CEO strafrechtlich belangt werden, wenn Kriminelle seinen Dienst missbrauchen? Französische Ermittler begründeten das Vorgehen mit Telegrams „nahezu vollständiger Verweigerung” gegenüber richterlichen Anfragen. Durov bleibt zwar von der Anklage nicht verschont, doch die neue Bewegungsfreiheit dürfte ihm die Unternehmensführung erheblich erleichtern. Das Verfahren selbst wird weitergehen – und könnte zum Präzedenzfall werden.

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Klage in Australien: Telegram wehrt sich gegen Millionenstrafe

Parallel zur Entwicklung in Frankreich geht Telegram in die Offensive gegen die australische Regierung. Der Messenger hat vor dem Bundesgericht Klage gegen die eSafety-Kommission eingereicht und wehrt sich gegen die Einstufung als „soziales Netzwerk” nach dem Online Safety Act von 2021. Diese Klassifizierung war Grundlage für die verhängte Geldbuße – Telegram soll nicht ausreichend dargelegt haben, wie es gegen extremistische Inhalte und Darstellungen von Kindesmissbrauch vorgeht.

Das Unternehmen kontert mit einem Formalargument: Die ursprüngliche Aufforderung der Behörde sei an eine falsche Adresse gegangen. Sobald man davon erfahren habe, seien die geforderten Informationen freiwillig übermittelt worden. Doch hinter der Klage steckt mehr als nur ein administratives Missverständnis. Denn ab 10. Dezember 2025 gelten in Australien drastisch verschärfte Regeln: Plattformen müssen verhindern, dass Nutzer unter 16 Jahren auf ihre Dienste zugreifen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 30 Millionen Euro.

Datenschützer warnen bereits, dass die geplante Altersverifikation sensible biometrische Daten erfordern könnte – genau jene Privatsphäre-Eingriffe, gegen die Telegram sich seit Jahren positioniert. Die Klage könnte wegweisend werden: Gewinnt Telegram, stellt das die Reichweite nationaler Aufsichtsbehörden grundsätzlich infrage.

Vom Datenschutz-Hardliner zum kooperativen Partner?

Die aktuellen Rechtsstreits folgen auf eine bemerkenswerte Kehrtwende in Telegrams Unternehmenspolitik. Nach Durovs Festnahme 2024 begann der Konzern, seine jahrelange Verweigerungshaltung aufzugeben. Im September vergangenen Jahres kündigte Durov an, künftig auf „gültige rechtliche Anfragen” zu reagieren und Behörden IP-Adressen sowie Telefonnummern von Nutzern zu übermitteln – wenn diese nachweislich kriminelle Aktivitäten auf der Plattform betreiben.

Was folgte, war mehr als nur eine Absichtserklärung. Die „Personen in der Nähe”-Funktion, die als Einfallstor für Betrüger galt, wurde entfernt und durch „Geschäfte in der Nähe” ersetzt. Erstmals veröffentlichte Telegram auch eine Anleitung, wie illegale Inhalte in privaten Chats gemeldet werden können – ein drastischer Kurswechsel für einen Dienst, der zuvor behauptet hatte, keinerlei Anfragen zu privaten Nachrichten zu bearbeiten.

Die Zahlen sprechen für sich: Zwischen Oktober und Dezember 2024 erfüllte Telegram 886 Anfragen von US-Behörden – im Vergleich zu gerade einmal 14 in den neun Monaten zuvor. Ein Transparenzbericht dokumentiert die neue Kooperationsbereitschaft schwarz auf weiß. Doch während Telegram einerseits Zugeständnisse macht, zeigt die Klage in Australien: Der Konzern zieht eine klare Linie, wo er staatliche Übergriffe vermutet.

Ein Balanceakt zwischen Privatsphäre und Regulierung

Telegram bewegt sich in einem globalen Spannungsfeld. Jahrelang positionierte sich der Dienst als sichere Kommunikationsplattform mit starker Verschlüsselung – ein Versprechen, das Aktivisten in autoritären Staaten ebenso anzog wie, so die Kritik, organisierte Kriminalität. Durovs Festnahme wirkte als Katalysator und zwang das Unternehmen zum Umdenken.

Die neuen Richtlinien signalisieren Kompromissbereitschaft, doch die australische Klage zeigt: Telegram kapituliert nicht auf ganzer Linie. Indem das Unternehmen die rechtliche Definition seiner Dienstleistung infrage stellt, versucht es, überbordende Regulierung abzuwehren. Diese Doppelstrategie aus partiellem Nachgeben und juristischem Widerstand spiegelt den Drahtseilakt wider, den datenschutzorientierte Plattformen heute vollziehen müssen.

Was kommt als Nächstes?

Die kommenden Monate werden entscheidend. Das Urteil im französischen Verfahren gegen Durov könnte zum Maßstab werden: Macht es Schule, dürften andere Staaten ebenfalls Plattform-Chefs persönlich haftbar machen. In Australien entscheidet das Bundesgericht darüber, wie weit nationale Regulierung bei globalen Diensten reichen darf. Mit den strengen Altersverifikationsregeln, die im Dezember in Kraft treten, wird das Urteil besonders brisant.

Für Telegram bedeutet das: Das Unternehmen muss einen Weg finden, zwischen rechtlichem Druck und den Erwartungen seiner Nutzerbasis zu navigieren. Diese baute auf dem Versprechen von Privatsphäre und minimaler Zensur – genau jenen Prinzipien, die heute auf dem Prüfstand stehen.

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