Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Lohnforderungen treffen auf Pflegereform-Kosten

Die Gewerkschaften ziehen in den Kampf: Spürbare Gehaltserhöhungen sollen die Inflation ausgleichen und den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Doch die Kassen sind leer – schuld daran sind auch die teuren Pflegereformen. Während in Deutschland im Dezember die Tarifrunde für die Länder startet, streiten in Österreich Regierung und Gewerkschaften über einen bereits fixierten Dreijahresabschluss.

Die Fronten sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Arbeitnehmervertreter, die nach Jahren der Kaufkraftverluste nun Nachholbedarf anmelden. Auf der anderen Seite warnen Regierungsvertreter vor den Grenzen der Belastbarkeit öffentlicher Haushalte. Die parallel laufenden Pflegereformen verschärfen das Dilemma zusätzlich.

Ambitionierte Forderungen treffen auf leere Kassen

In Deutschland richtet sich der Blick nach dem Abschluss für Bund und Kommunen vom April 2025 nun auf die Länder. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Mitglieder befragt und wird am 17. November ihre Forderungen präsentieren. Deutliche Lohnsteigerungen sind zu erwarten – nicht nur zum Inflationsausgleich, sondern für echte Reallohngewinne.

Der Bund-Kommunen-Abschluss könnte dabei als Messlatte dienen: 5,8 Prozent Gehaltserhöhung in zwei Schritten. Doch die Länder verweisen auf ihre angespannte Finanzlage, die sich durch die Pflegereform-Kosten weiter verschärft hat.

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Die Situation in Österreich ist noch verfahrener. Ein Gehaltsabschluss für 2026 bis 2028 steht zwar, aber die Regierung will ihn zur Budgetkonsolidierung neu verhandeln. Die Gewerkschaften zeigen sich gesprächsbereit – Nulllohnrunden lehnen sie aber kategorisch ab. Die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten stehe auf dem Spiel, argumentieren sie.

Pflegereformen belasten die Haushalte massiv

2025 wurden sowohl in Deutschland als auch in Österreich wichtige Reformpakete umgesetzt. Das deutsche Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) brachte Erhöhungen bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen um 4,5 bis 5 Prozent. Ein gemeinsames Entlastungsbudget für Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll Angehörige entlasten.

Die Rechnung? Erhebliche Mehrkosten für die Pflegeversicherung und die öffentlichen Kassen.

In Österreich stieg das Pflegegeld um 4,6 Prozent, der Angehörigenbonus wurde angepasst. Pilotprojekte wie “Lohn statt Taschengeld” sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) drängt auf die rasche Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm.

Doch woher soll das Geld kommen? Die Finanzierung der Pflegereformen konkurriert direkt mit den Lohnforderungen für den öffentlichen Dienst.

Fachkräftemangel verschärft die Lage

Der akute Personalmangel, besonders in der Pflege, gibt den Gewerkschaften zusätzliche Argumente. Ohne attraktive Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen droht die Abwanderung von Fachkräften – was die teuren Pflegereformen konterkarieren würde.

Der TVöD-Abschluss in Deutschland zeigte bereits den Weg: Nicht nur höhere Gehälter, sondern auch deutlich angehobene Schichtzulagen sollen die Belastungen honorieren. Gewerkschaften betonen, dass Investitionen ins Personal keine Frage der Großzügigkeit sind, sondern eine Notwendigkeit für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

Die Arbeitgeberseite steht vor einem Dilemma: Den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv halten, ohne die Haushalte zu sprengen. Ein Spagat, der kaum zu schaffen scheint.

Europäisches Problem mit lokalen Folgen

Deutschland und Österreich stehen nicht allein da. Viele europäische Länder mit alternder Bevölkerung kämpfen mit derselben Problematik: Steigende Personalkosten treffen auf wachsenden Finanzbedarf in den sozialen Sicherungssystemen.

Experten warnen eindringlich: Eine Pflegereform ohne Fachkräftestrategie ist zum Scheitern verurteilt. Wettbewerbsfähige Gehälter und verbesserte Arbeitsbedingungen sind keine Option, sondern Voraussetzung. Die aktuellen Verhandlungen gelten als Lackmustest – wie ernst meint es die Politik mit der Stärkung systemrelevanter Berufe?

Ein zu knapper Abschluss könnte die Abwanderung von Fachkräften beschleunigen. Die teuren Pflegereformen würden dann verpuffen, weil niemand da ist, um sie umzusetzen.

Die nächsten Wochen werden entscheidend

Am 3. Dezember 2025 startet in Deutschland die erste Verhandlungsrunde für den TV-L. Weitere Runden sind für Januar und Februar 2026 angesetzt. Sollte keine Einigung gelingen, drohen Warnstreiks in Schulen, Universitäten und kommunalen Krankenhäusern.

In Österreich bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Neuverhandlungspläne weiterverfolgt. Die Gewerkschaften haben ihre roten Linien klar gezogen. Parallel berät in Deutschland eine Bund-Länder-Kommission über die langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, die Quadratur des Kreises zu schaffen: Faire Löhne für den öffentlichen Dienst, nachhaltige Finanzierung der Pflege und stabile Haushalte. Kein Wunder, dass Beobachter von einem heißen Winter für die Tarifpartner sprechen.

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