Südkorea setzt mit weltweit erstem KI-Gesetz neue Maßstäbe

Südkorea hat als erstes Land der Welt ein umfassendes Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz in Kraft gesetzt. Das „KI-Grundgesetz“ trat heute in Kraft und soll das Land an die Spitze der globalen KI-Governance bringen. Es verbindet klare Sicherheitsvorgaben mit gezielter Förderung der heimischen Industrie.

Damit überholt Südkorea sogar die Europäische Union, deren KI-Verordnung erst bis 2027 schrittweise eingeführt wird. Das südkoreanische Ministerium für Wissenschaft und IKT (MSIT) betont, das Gesetz solle vor allem Vertrauen und Sicherheit schaffen. Nur so könne der heimische Sektor nachhaltig wachsen und Südkorea sein Ziel erreichen, zu den drei führenden KI-Nationen der Welt aufzusteigen.

Kernelemente: Risikoklassifizierung und Transparenz

Herzstück des neuen Rechts ist die Einführung einer „hochriskanten“ KI-Kategorie. Darunter fallen Systeme, die in sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen, Personalauswahl, Kreditwürdigkeitsprüfung oder Verkehr eingesetzt werden und fundamentale Rechte der Bürger berühren können.

Für diese Systeme gelten strenge Pflichten: Entwickler und Betreiber müssen Nutzer über den KI-Einsatz informieren, umfassende Risikomanagementpläne vorhalten und eine menschliche Aufsicht sicherstellen. Vollautomatisierte Entscheidungen in sensiblen Bereichen sind damit ausgeschlossen.

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Zudem führt das Gesetz eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ein. Audio-, Bild- oder Videomaterial, das von einer KI erstellt wurde, muss klar mit einem Wasserzeichen oder einem ähnlichen Hinweis gekennzeichnet werden. Dies soll die Verbreitung von Desinformation und täuschenden Deepfakes eindämmen.

Neue Aufsichtsstruktur und milliardenschwere Förderung

Zur Umsetzung des Gesetzes richtet die Regierung eine nationale KI-Governance-Struktur ein. Dazu gehört ein Präsidialrat für nationale KI-Strategie als zentrales Entscheidungsgremium. Zudem wird ein KI-Sicherheitsinstitut geschaffen, das Sicherheitsbewertungen durchführen und das öffentliche Vertrauen in die Technologie stärken soll.

Parallel zu den Regeln startet eine breit angelegte Förderoffensive. Die Regierung unterstützt Forschung und Entwicklung, baut die Dateninfrastruktur aus, fördert Talente und hilft Startups bei der Internationalisierung. Der Wissenschaftsminister muss nun alle drei Jahre einen nationalen KI-Strategieplan vorlegen, um mit dem rasanten technologischen Wandel Schritt zu halten.

Das Gesetz betrifft auch internationale Tech-Giganten: Globale KI-Dienstleister, die in Südkorea bestimmte Umsatz- oder Nutzerschwellen überschreiten, müssen einen lokalen Rechtsvertreter benennen, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

Gemischte Reaktionen aus der Industrie

Die Verabschiedung des Gesetzes stößt in der Tech-Branche auf ein geteiltes Echo. Während große Konzerne die neuen Compliance-Anforderungen bewältigen können, fürchten Startups und kleinere Unternehmen, die Regulierung könne Innovationen ersticken. Eine Umfrage des Startup Alliance ergab, dass 98 Prozent der heimischen KI-Startups noch keine formalen Systeme zur Einhaltung der Vorgaben eingerichtet haben.

Kritikpunkt ist die als vage empfundene Definition von „hochriskant“. Die Frage, was einen „signifikanten Einfluss“ ausmacht, bleibt subjektiv und verunsichert Unternehmen. Es gibt auch Bedenken vor einer „umgekehrten Diskriminierung“, bei der inländische Firmen streng kontrolliert werden, während ausländische Wettbewerber schwerer zu regulieren sind.

Die Regierung reagierte mit einer Schonfrist von mindestens einem Jahr. In dieser Zeit will sie auf Beratung und Aufklärung setzen, statt Strafen zu verhängen. Diese können bei bestimmten Verstößen bis zu 30 Millionen Won (etwa 20.400 Euro) betragen.

Ein globaler Präzedenzfall unter Beobachtung

Südkoreas Vorstoß macht das Land zu einem Echtzeit-Testfall für umfassende KI-Regulierung. Anders als der risikobasierte Ansatz der EU, der bestimmte Anwendungen ins Visier nimmt, berücksichtigt das koreanische Gesetz auch technische Schwellenwerte wie Rechenleistung, um fortschrittliche „Frontier“-KI-Modelle zu definieren. Die gleichzeitige Inkraftsetzung aller Vorschriften – statt einer schrittweisen Einführung – erhöht den Druck auf die Branche.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Balance zwischen Sicherheit und Innovation gelingt. Ein eingerichteter KI-Gesetz-Support-Desk soll Unternehmen bei der Umsetzung helfen. Der Erfolg des südkoreanischen Weges wird von Regierungen weltweit genau beobachtet werden, die vor der gleichen Herausforderung stehen: die Macht der künstlichen Intelligenz verantwortungsvoll zu nutzen.

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