Stocker zurück: 500 Millionen für Österreichs Wirtschaft

Wien – Nach seiner krankheitsbedingten Auszeit kehrte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) heute mit einem Paukenschlag zurück. Der Kanzler kündigte ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung bei den Energiekosten an und präsentierte die „2-1-0-Formel” als strategische Richtschnur für die kommenden Monate.

Der Zeitpunkt ist brisant. Die seit März 2025 regierende Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht massiv unter Druck. Das Wirtschaftswachstum stagniert, die Inflation bleibt spürbar. Und seit Juli läuft das EU-Defizitverfahren gegen Österreich – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat kaum Spielraum. Stockers Auftritt sollte vor allem eines zeigen: Diese Regierung kann handeln.

Das Herzstück der Offensive: 500 Millionen Euro für Unternehmen und Haushalte. Das Besondere daran ist die Finanzierung. Wegen des laufenden EU-Defizitverfahrens greift die Regierung nicht ins Staatsbudget, sondern mobilisiert die ÖBAG.

„Wir haben eine Beteiligungsstruktur im Bund mit verschiedenen Unternehmungen, wo wir die Möglichkeit haben, dass wir insgesamt dieses Volumen bereitstellen können”, erklärte Stocker. Konkret sollen Sonderdividenden und Rücklagen staatsnaher Betriebe fließen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bestätigte den Auftrag: Die Mittel kommen „aus Rücklagen und Beteiligungserträgen”. Ein wesentlicher Teil dürfte eine Sonderdividende der OMV sein.

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Dieser Schachzug erlaubt der Koalition, Impulse zu setzen, ohne Marterbauers strikten Konsolidierungskurs zu gefährden. Ein klassisches Off-Budget-Manöver – clever, aber riskant.

Die 2-1-0-Formel: Klare Ansage für 2026

Neben dem Geld präsentierte Stocker eine griffige Zielvorgabe. Die „2-1-0-Formel” soll der Regierung Orientierung geben:

• 2 Prozent Inflation: Dauerhafte Stabilisierung auf EZB-Niveau. Die Senkung der Energiekosten soll weiteren Preisdruck aus dem Markt nehmen.
• 1 Prozent Wachstum: Mindestens ein Prozent reales BIP-Plus – ein ambitioniertes Ziel angesichts der aktuellen Stagnation.
• 0 Toleranz: Null Toleranz gegenüber Demokratiefeinden. Eine klare Botschaft an extremistische Ränder und ein Versuch, das ÖVP-Profil bei innerer Sicherheit zu schärfen.

Marktbeobachter werten die Formel als Versuch, die unterschiedlichen Schwerpunkte der Koalition unter einen Hut zu bringen: wirtschaftliche Vernunft (ÖVP/NEOS), soziale Stabilität (SPÖ) und Rechtsstaatlichkeit.

Strukturreformen: Bürokratie weg, Gesundheit neu

Abseits der Finanzpolitik plant die Regierung strukturelle Eingriffe. Noch dieses Jahr sollen 100 Verwaltungsvorschriften fallen, um Unternehmen zu entlasten.

Noch brisanter ist die Gesundheitsreform. Die Finanzierung, Planung und Steuerung soll künftig „aus einer Hand” erfolgen. Damit will die Koalition den ineffizienten Verschiebebahnhof zwischen Sozialversicherungen, Ländern und Bund beenden. Eine Arbeitsgruppe startet Anfang Dezember. Für Marterbauer, der lange für effizientere Staatsausgaben plädiert hat, ist dies ein Schlüsselprojekt für langfristige Budgetspielräume.

Regieren unter Druck

Stockers Offensive muss vor dem Hintergrund der angespannten Lage gesehen werden. Seit Juli läuft das EU-Defizitverfahren, Marterbauer muss sparen und gleichzeitig den Sozialstaat sichern. Der Griff zur ÖBAG ist ein Notmanöver, um diesen Konflikt kurzfristig zu lösen.

Für Stocker persönlich war der heutige Auftritt entscheidend. Nach seiner Operation und wochenlanger Abwesenheit kursierten Gerüchte über Amtsmüdigkeit. Mit diesem Comeback demonstriert er Führungsanspruch – und bindet Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer eng ein, was den Wirtschaftsflügel der ÖVP stärkt.

Ökonomen reagieren verhalten optimistisch. Dass die 500 Millionen nicht schuldenfinanziert sind, ist positiv. Ob sie ausreichen, um das Wachstum signifikant zu heben, bleibt fraglich. Die „2-1-0-Formel” gilt eher als politisches Marketing denn als ökonomischer Masterplan.

Dezember wird zur Nagelprobe

Die Details zur Ausschüttung der 500 Millionen sollen im Dezember finalisiert werden. Hier wird sich zeigen, wer konkret profitiert: energieintensive Industrien direkt oder eine breite Streuung?

Zudem steht die Gesundheitsreform an. Sobald die Arbeitsgruppe im Dezember tagt, wird sich zeigen, ob die Landeshauptleute bereit sind, Kompetenzen an den Bund abzugeben – ein klassischer Konflikt in Österreich.

Für die Koalition ist das Paket eine Flucht nach vorn. Gelingt es nicht, die Wirtschaftszahlen im ersten Quartal 2026 zu drehen, dürfte der Druck aus Brüssel und von der Opposition weiter steigen. Der heutige Tag hat zumindest gezeigt: Die Regierung lebt noch – und sie hat noch Munition.

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