Stocker fordert Strukturreform der Wirtschaftskammer

Bundeskanzler Christian Stocker greift durch. Nach Harald Mahrers Rücktritt aus der Nationalbank verlangt der Regierungschef mehr als Kosmetik: Die Wirtschaftskammer brauche eine transparente Neuaufstellung – und zwar sofort.

Der erste Tag ohne Harald Mahrer als Präsident des OeNB-Generalrats sollte Ruhe bringen. Doch daraus wird nichts. Stocker, gerade erst von seiner Rücken-OP genesen, nutzte das Morgenbriefing für eine unmissverständliche Ansage an die eigenen Parteifreunde.

“Die Optik der letzten Wochen war verheerend und hat das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft beschädigt”, erklärte der Kanzler vor Journalisten. Die ausgesetzte Gehaltserhöhung für Funktionäre sei nur der Anfang. Er forderte eine “lückenlose Neuaufstellung” der Vergütungsregeln und volle Kooperation mit dem Rechnungshof.

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Die WKO steht seit Wochen im Zentrum eines Skandals. Während einfache Mitarbeiter eine Nulllohnrunde hinnehmen mussten, genehmigten sich Spitzenfunktionäre massive Aufschläge. In Tirol sprangen die Bezüge um 60 Prozent nach oben – von 6.400 auf 10.000 Euro monatlich.

Besonders brisant: Die Erhöhungen wurden bereits im Juni 2025 still und heimlich beschlossen. Der Vorwurf der “Selbstbedienungsmentalität” verfestigte sich. Mahrer selbst kassierte neben seinem WKO-Gehalt von 15.000 Euro zusätzlich über 7.000 Euro für den OeNB-Posten.

Vizepräsidentin zieht Notbremse

Martha Schultz übernahm die Krisenbewältigung. Am 18. November verkündete die Vizepräsidentin, dass alle Funktionsgebühren bis zur externen Prüfung eingefroren werden. “Wir müssen weg von der emotionalen Ebene”, argumentierte sie.

Für Stocker reicht das nicht. Die Opposition nutzt den Skandal längst als Waffe. Die FPÖ spricht von der “Partei der Bonzen”, NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard von einer “Parallelwelt”. Sogar Koalitionspartner Grüne fordern eine grundlegende Debatte über Kammerumlagen und Rücklagen.

Pflichtmitgliedschaft auf der Kippe?

Die Affäre befeuert eine existenzielle Frage: Braucht es die Pflichtmitgliedschaft noch? Kleine und mittlere Unternehmer, die unter Inflation ächzen, haben für Gagen-Exzesse kein Verständnis. Verliert der Wirtschaftsbund an Rückhalt, droht der ÖVP ein Aderlass bei kommenden Wahlen.

Stockers Intervention ist riskant. Er stellt sich gegen die mächtigste Teilorganisation seiner Partei – doch er muss liefern. Sollte der Rechnungshof Missstände bestätigen, fällt das auf die ÖVP zurück. Die Forderung nach “Neuaufstellung” kommt einem indirekten Misstrauensvotum gegen Mahrers Führung gleich.

Der Ball liegt beim Rechnungshof

Mitte Dezember startet die Prüfung unter Präsidentin Margit Kraker. Im Fokus: Rücklagen, Funktionsgebühren und Gebührenstrukturen. Mit Ergebnissen ist erst 2026 zu rechnen.

Für Mahrer bedeutet das eine Hängepartie. Als WKO-Präsident sitzt er vorerst fest im Sattel, doch seine Autorität ist beschädigt. Steigt der Druck der Basis weiter, könnte Stockers “Neuaufstellung” am Ende auch personelle Konsequenzen an der Spitze bedeuten.

Das Signal aus dem Kanzleramt ist eindeutig: Die Zeit des “Weiter so” ist vorbei. Ob die Kammerfunktionäre den Weckruf verstanden haben, zeigt sich in den kommenden Wochen.

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