Stocker-Comeback: 500-Millionen-Paket gegen Wirtschaftsflaute

Bundeskanzler Christian Stocker ist zurück. Nach vierwöchiger Krankheitspause präsentiert der ÖVP-Chef ein ambitioniertes Wirtschaftsprogramm: 500 Millionen Euro Soforthilfe, Abbau von 100 Bürokratie-Regeln und ein harter Sparkurs bei den Finanzausgleichsverhandlungen.

Die Botschaft ist klar: “Die Zeit des Redens ist vorbei.” Nur wenige Tage nach seiner Rückenoperation Ende Oktober leitete der 65-Jährige am Mittwoch erstmals wieder den Ministerrat. Sein Ziel für das Wahljahr 2026: Inflation unter zwei Prozent, Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent.

Die Dreierkoalition steht unter Druck. Schwache Umfragewerte und scharfe Attacken der FPÖ-Opposition nagen an der Regierung. Mit konkreten “Leuchtturm-Projekten” will Stocker die Handlungsfähigkeit demonstrieren.

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Das Herzstück: ein neues Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise. Die 500 Millionen Euro sollen budgetneutral aus Dividenden staatlicher Beteiligungen fließen – keine neuen Schulden.

Zusammen mit dem geplanten “Günstiger-Strom-Gesetz” (450-500 Millionen Euro) ergibt das ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro. Der Fokus liegt auf der Dämpfung der Netzkosten, die zuletzt die Preise nach oben trieben.

“Es geht um ganz konkrete Handlungen, die den Aufschwung unseres Landes ermöglichen”, betont der Kanzler. Details zur Verteilung folgen noch im Dezember. Die heimische Industrie braucht dringend Entlastung.

100 Regeln sollen verschwinden

Neben Geld setzt Stocker auf Strukturreformen. Unter dem Motto “Schlanker Staat” sollen 100 bürokratische Hürden fallen. Was konkret geplant ist:

• Schnellere Genehmigungen durch verkürzte Fristen und automatische Freigabe nach Zeitablauf
• Weniger Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen
• Digitaler Amtsweg für Firmen bis Ende 2026

“Wir haben die Innovation nach Amerika und die Produktion nach Asien ausgelagert und uns nur die Regulatorik in Europa behalten”, kritisiert Stocker. Zumindest national will er gegensteuern.

Zoff beim Finanzausgleich

Die Umsetzung wird zur Zerreißprobe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und die Landeshauptleute streiten über den neuen Stabilitätspakt. Der Bund fordert strikte Ausgabendisziplin, die Länder wollen mehr Geld für Gesundheit und Pflege.

Stocker stellt sich demonstrativ hinter den Sparkurs und fordert eine “echte Reformpartnerschaft”. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erhöht den Druck auf die Länder zusätzlich. Das sorgt vor der Landeshauptleutekonferenz für Missstimmung.

Die Einigung wird noch diese Woche erwartet. Sie gilt als Nagelprobe für die Koalition. Stocker muss zwischen SPÖ-Finanzminister und ÖVP-Landeshauptleuten vermitteln.

Parlamentarische Hürden voraus

Das “Günstiger-Strom-Gesetz” braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Regierung ist auf Stimmen von Grünen oder FPÖ angewiesen. Während die FPÖ das Paket als “Tropfen auf den heißen Stein” abtut, signalisieren die Grünen Gesprächsbereitschaft – fordern aber ökologische Gegenleistungen.

Wirtschaftlich setzt Stocker alles auf eine Karte. Die Strategie, sich durch Investitionen aus der Stagnation “herauszuwachsen”, ist angesichts des knappen Budgets riskant. Springt das Wachstum 2026 nicht an, droht das Defizit weiter zu steigen.

Was jetzt kommt

Die kommenden Tage werden entscheidend. Diese Woche soll der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern stehen. Im Dezember folgen Details zum 500-Millionen-Paket und die Einbringung des Stromgesetzes im Nationalrat.

Gelingt der Spagat zwischen Koalitionsfrieden und Wirtschaftswende, könnte das der erhoffte Wendepunkt für die ÖVP sein. Scheitert Stocker an internen Widerständen oder der Opposition, wird der Wind im Vorwahlkampf deutlich rauer.

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