Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz docherstmal starten!Osnabrück - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenenJahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unterden Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen.

Dann, Schrittzwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das großeZurückrudern, bei dem alle erklären, warum der Kompromiss so natürlich nichtgemeint ist.

Geht das jetzt, mit Schwarz-Rot, schon wieder so los? Nun, da CDU-Chef FriedrichMerz in der "Bild am Sonntag" eine Senkung der Einkommenssteuer nur vier Tagenach der Koalitionseinigung als "nicht fix" bezeichnet hat und auch einenhöheren Mindestlohn infrage stellt ("Haben wir so nicht verabredet")? Sind wirschon wieder bei Schritt drei, nachdem Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil Schritteins und zwei ja schon hinter sich haben?

Manche Stimmen mögen aus Sensationsliebe versucht sein, diesen Eindruck zuerwecken, und die designierte Opposition wird nichts dagegen haben. Trotzdemsollte die Öffentlichkeit nun ebensowenig in die alten Reflexe der Ampel-Zeitzurückfallen wie die handelnden Politiker: und alles, was mit inhaltlichenDiskussionen zu tun hat, immer gleich zum Koalitionskrach stilisieren.

Tatsächlich hätte man für das, was Friedrich Merz gesagt hat, gar nicht "Bild amSonntag" lesen müssen. Dass nicht Politiker den Mindestlohn festlegen, sonderndie unabhängige Mindestlohnkommission der Tarifpartner, ist schlicht dieGesetzeslage. Zu ihr haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklichbekannt.

Im Vertrag steht außerdem, dass alle Anliegen von Schwarz-Rot, steuerlicheEntlastungen etwa, einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen: ja, was denn sonst?Das ist keine Tünche für schwelende Konflikte, sondern eineSelbstverständlichkeit: Das Parlament beschließt ja den Haushalt, nicht dieRegierung. Und dort wird sich in den nächsten Jahren nur dann eine Mehrheit fürSteuersenkungen finden, wenn es die finanzielle Lage hergibt - woran man Standjetzt zweifeln darf.

Die Wähler sind nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit skeptisch. Dasist ihr gutes Recht. Schwarz-Rot zu zerreden, bevor die Koalition überhauptangefangen hat, wäre trotzdem voreilig. Soll Merz doch erst einmal anfangen. Manmuss ja immer damit rechnen, dass auch mal etwas klappt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker ZeitungRedaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6012356OTS: Neue Osnabrücker Zeitung