Steiermark startet umstrittene Sozialhilfe-Reform

Ab 1. Februar gilt in der Steiermark ein neues, strengeres Sozialunterstützungsgesetz. Die Reform kürzt Leistungen deutlich und verschärft die Regeln für Bezugsberechtigte. Landesregierung und Sozialorganisationen liefern sich einen erbitterten Streit über die Folgen.

Leistungen sinken, Auflagen steigen

Das Herzstück der Novelle ist die Absenkung des monatlichen Höchstsatzes von 100 auf 95 Prozent des bundesweiten Ausgleichszulagenrichtsatzes. Für eine alleinstehende Person bedeutet das konkret: Statt 1.229,89 Euro gibt es nur noch 1.168,40 Euro. Diese neue Berechnungsgrundlage zieht alle weiteren Leistungen nach unten.

Weitere zentrale Änderungen:
* Degressive Kinderzuschläge: Die Unterstützung pro Kind sinkt mit jedem weiteren.
* Gekürzte Zuschläge für Alleinerziehende
* Verschärfte Bemühungspflicht: Wer sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, riskiert Kürzungen oder den kompletten Entzug der Leistung.

Die schwarz-blaue Landesregierung will damit „Fehlanreize“ korrigieren und die Eigenverantwortung stärken. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) spricht von einem klaren Gegenmodell zur „sozialen Hängematte“.

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Kritiker warnen vor mehr Armut

Opposition und Sozialorganisationen laufen Sturm. Grüne, KPÖ, Caritas und das Armutsnetzwerk Steiermark befürchten, dass die Reform gerade die Schwächsten trifft: Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.

„Die Kürzungen treffen alle Bezieher“, warnt Grazs Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Sozialverbände sehen Familien in der Armutsfalle. Die Stadt Graz rechnet zudem mit höheren Folgekosten, etwa bei Notunterkünften.

Ein Bundesland geht voran

Die Steiermark nutzt mit ihrem Gesetz die Spielräume des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes konsequent aus – und setzt damit einen der strengsten Kurse in Österreich. Ab Samstag werden Anträge nach den neuen Richtlinien bearbeitet. Bestandsbezieher erhalten Übergangsfristen.

Während die Landesregierung auf massive Einsparungen hofft, beobachten Sozialorganisationen die Umsetzung mit Argusaugen. Die wahre Bewährungsprobe steht noch aus: Werden die verschärften Regeln tatsächlich mehr Menschen in Arbeit bringen – oder sie weiter in die Armut treiben?