Städtetag fordert digitale Neuausrichtung für Deutschlands Kommunen

Über 100 Bürgermeister fordern in Dresden eine grundlegende Wende in der kommunalen Digitalpolitik. Sie verlangen nachhaltige Finanzierung, einheitliche Standards und mehr digitale Souveränität.

Die Kommunen stecken in der Zwickmühle: Sie sollen innovative, datengetriebene Dienste entwickeln, doch oft fehlen die finanziellen Mittel und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Treffen des Deutschen Städtetages soll ein klares Signal an die Bundesregierung senden – weg von der „Digitalisierungsfalle“ aus Insellösungen und mangelnden Standards.

Wildwuchs an Insellösungen bremst Smart Cities aus

Ein Kernproblem ist der fehlende gemeinsame Standard. Um technologische Abhängigkeiten zu verringern, sind offene Schnittstellen unerlässlich. Experten fordern, dass urbane Datenplattformen nicht als Sonderthemen, sondern als Teil einer nationalen Digitalarchitektur, einem „Deutschland-Stack“, umgesetzt werden müssen.

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Diese Forderung wird durch neue EU-Regularien dringlicher. 2026 wird zum Schicksalsjahr für die praktische Umsetzung. Ab August gelten weitreichende Anforderungen der KI-Verordnung, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz in sensiblen Bereichen wie Personalmanagement regelt. Ab September treten zentrale Pflichten des Data Act in Kraft, die Hersteller vernetzter Produkte zur Datenfreigabe verpflichten – mit direkten Auswirkungen auf Smart Cities.

Datenschutz als Fundament für Bürgervertrauen

Ohne Vertrauen der Bevölkerung sind digitale Städte zum Scheitern verurteilt. Kommunen wollen Daten für die Stadtentwicklung nutzen, müssen dabei aber sicheren und datenschutzkonformen Einsatz garantieren. Die Verknüpfung von Daten aus Ämtern, Unternehmen oder Straßensensoren birgt enorme Chancen – etwa für intelligente Verkehrssteuerung.

Zentral ist dabei die Datensouveränität. Es geht darum, dass Kommunen die Kontrolle behalten und nicht in die Abhängigkeit großer Technologiekonzerne geraten. Das erfordert klare Governance-Strukturen und definierte Beziehungen zu externen Partnern.

Finanzierung bleibt die Achillesferse

Die ambitionierten Ziele stehen im krassen Kontrast zur prekären Finanzlage. Während Bund und Länder die Digitalisierung beschwören, fehlen den Kommunen die Mittel. Angesichts eines geschätzten Defizits von über 55 Milliarden Euro ist ihre Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt.

Der Deutsche Städtetag fordert eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Branchenverbände wie der Bitkom unterstützen dies und plädieren für verbindliche Strukturen, um die digitale Daseinsvorsorge als staatliche Kernaufgabe zu sichern. Digitale Infrastrukturen zählen heute zur Grundversorgung.

2026: Das Jahr der Weichenstellung

Ob 2026 zum Wendepunkt wird, hängt von der Politik ab. Sie muss auf die Forderungen nach Finanzierung und Standards reagieren. Eine zentrale Aufgabe wird die Zusammenführung von Smart-City-Strategien und allgemeiner Verwaltungsdigitalisierung sein.

Initiativen wie ein bundesweiter Marktplatz für geprüfte Cloud-Lösungen könnten die Beschaffung für Kommunen vereinfachen. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, ob Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Das Dresdner Treffen könnte der notwendige Weckruf gewesen sein.

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