SPD-Politiker fordert totale Kontrolle aller Smartphones

Die Debatte um die Chatkontrolle im Bundestag hat eine radikale Forderung hervorgebracht. Ein SPD-Innenpolitiker will alle Endgeräte im EU-Markt technisch „säubern“ – und schockt damit Sicherheitsexperten.

Auslöser war ein Antrag der AfD-Fraktion gegen jede Form der Chatkontrolle. Das Plenum überwies den Vorstoß nach einer hitzigen Debatte an den Innenausschuss. Die eigentliche Brisanz entstand jedoch am Rednerpult.

Dort warnte die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt vor einem „Wortbruch“ der Regierung und nannte anlasslose Massenüberwachung ein „Tabu im Rechtsstaat“. Doch ein Redner der SPD übertraf diese Kritik noch.

Fiedlers radikaler Vorstoß

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sorgte für größte Unruhe. Der Kriminalbeamte forderte laut Berichten: „Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten.“

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Experten des Chaos Computer Clubs werten dies als Forderung nach umfassendem Client-Side-Scanning. Eine KI-Software müsste dann alle Inhalte auf dem Smartphone – private Fotos, Notizen, Nachrichten – permanent durchleuchten, noch bevor sie verschlüsselt werden. Kritiker vergleichen das mit Zensur-Infrastrukturen autokratischer Regime.

EU-Ringeln um die Chatkontrolle

Die nationale Debatte findet vor einem europäischen Hintergrund statt. Der EU-Rat einigte sich kürzlich auf eine Position zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch (CSAM-Verordnung). Das Ergebnis ist zwiespältig:

• Kein Zwang (vorerst): Die geplante, verpflichtende Chatkontrolle für alle Dienste wurde gestrichen – ein Teilerfolg für Bürgerrechtler.
• „Freiwilligkeit“ als Dauerzustand: Anbieter wie Meta sollen dauerhaft das Recht erhalten, „freiwillig“ nach Inhalten zu scannen. Was bisher eine Ausnahme war, droht Gesetz zu werden.

Für WhatsApp-Nutzer bedeutet das: Die Plattform kann Metadaten und unverschlüsselte Elemente wie Profilbilder analysieren. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt technisch intakt, wird aber politisch belagert.

Was bedeutet das für Nutzer?

Die Lage ist paradox. Es gibt kein Gesetz, das Meta zum Einbau einer „Hintertür“ zwingt. Doch Forderungen wie die von Fiedler zielen darauf ab, die Verschlüsselung zu umgehen, indem das Smartphone selbst zum Spion wird.

Für Verbraucher herrscht Unsicherheit. Dienste wie Signal drohen mit einem Rückzug aus der EU. Kommerzielle Riesen wie Meta könnten ihre „freiwilligen“ Maßnahmen ausweiten, um regulatorischem Druck zuvorzukommen.

Die Bundesregierung muss in den anstehenden EU-Verhandlungen Farbe bekennen. Wird sie für ein Verbot des Client-Side-Scannings kämpfen oder einen Kompromiss zulassen, der die Überwachung zum Standard erhebt? Die Antwort wird über die Zukunft der digitalen Privatsphäre in Europa entscheiden.

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