Sozialverbände warnen vor massivem Kahlschlag

Kürzungen im Sozialbereich spalten Deutschland und Österreich. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Opposition schlagen Alarm: Die geplanten Einsparungen für 2026 treffen vor allem die Schwächsten. Während die Regierungen auf die Schuldenbremse und sinkende Steuereinnahmen verweisen, formiert sich Widerstand. Die Proteste könnten den “heißen Dezember” einläuten.

Von Berlin bis in die Steiermark erreicht der Streit um die öffentlichen Haushalte diese Woche einen kritischen Höhepunkt. Die Fronten sind verhärtet, die Sorge vor einem Abbau sozialer Infrastruktur wächst.

Berlin: Verbände rufen den “Ausnahmezustand” aus

Nach der Verkündung neuer Sparvorgaben durch den Berliner Senat gestern reagieren die Wohlfahrtsverbände mit scharfer Kritik. Die angekündigten Einschnitte summieren sich auf rund drei Milliarden Euro im Landeshaushalt.

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Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Berlin, warnt: „Kürzungen in der sozialen Infrastruktur bedeuten, dass Angebote für hilfsbedürftige Menschen wegfallen. Wenn hier gekürzt wird, werden sofort Hunderte, vielleicht Tausende von Menschen allein gelassen.”

Besonders brisant: Neben direkten Mittelkürzungen stehen auch “Nullrunden” bei den Zuwendungen im Raum. Steigende Tariflöhne und Betriebskosten werden nicht refinanziert – faktisch eine Kürzung für die Träger. Bewährte Projekte wie die Straßensozialarbeit Outreach und Integrationsangebote müssen womöglich drastisch zurückgefahren werden.

Als Reaktion ruft ein breites Bündnis für den 5. Dezember zu einer Großkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf.

Steiermark: “Sozialer Rückbau” unter blau-schwarzer Regierung

Auch in der österreichischen Steiermark wächst der Unmut. Das „Bündnis Soziale Steiermark” warnt vor einem massiven Abbau der sozialen Sicherheit unter Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ).

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• 2,5 Millionen Euro wurden bereits im zweiten Halbjahr 2025 gekürzt
• Arbeitsmarktpolitische Programme verlieren bis zu zehn Prozent ihres Budgets
• In einem Bezirk wurde die Erwachsenensozialarbeit im Juli komplett eingestellt

„Damit sinkt die Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt – obwohl jeder investierte Euro mehr als zwei Euro gesellschaftlichen Nutzen bringt”, kritisiert das Bündnis. Während Mittel für Gewaltschutz und Behindertenhilfe leicht steigen, stehen Arbeitsmarktintegration und Unterstützung von Asylsuchenden vor drastischen Einschnitten.

Bundespolitik verschärft den Sparzwang

Die Probleme der Länder entstehen nicht im Vakuum. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geriet zuletzt in einen heftigen Konflikt mit den Ländern über die Krankenhausfinanzierung und die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Länder befürchten, dass die Lasten der Gesundheitsreform einseitig auf ihre Haushalte und die Kommunen abgewälzt werden. Kritiker bemängeln: Die “Schwarze Null” im Bund wird zu Lasten der Daseinsvorsorge vor Ort erkauft.

Parallel dazu warnen Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas vor den Folgen des Bundeshaushalts 2026. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bezeichnet die geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit als „inhuman sowie volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch kurzsichtig”.

Kurzsichtiges Sparen mit langfristigen Folgen?

Die Strategie vieler Landesregierungen, bei den “freiwilligen Leistungen” den Rotstift anzusetzen, stößt auf Kritik von Ökonomen. Denn viele präventive Sozialangebote fallen in diese Kategorie.

Was kurzfristig Haushalte entlastet, droht langfristig teurer zu werden: Wenn Jugendclubs schließen, Beratungsstellen aufgeben und Integrationskurse entfallen, steigen erfahrungsgemäß die Folgekosten. Justiz, Polizei und stationäre Unterbringung werden stärker belastet.

Die Kritik der Verbände zielt genau darauf ab: Sparen am Sozialen ist volkswirtschaftlich ineffizient.

Der “heiße Dezember” könnte kommen

Die kommenden Wochen werden entscheidend. In Berlin blickt die Politik nervös auf die für den 5. Dezember angekündigte Großdemonstration. Sollte die Mobilisierung ähnlich erfolgreich sein wie die NRW-Proteste 2024 mit über 30.000 Teilnehmern, könnte der Senat zum Umdenken gezwungen sein.

Auf Bundesebene wird mit Spannung erwartet, ob der Vermittlungsausschuss im Streit um das Klinik-Sparpaket eine Einigung erzielt. Scheitert diese, droht vielen Krankenhäusern 2026 die Insolvenz – was wiederum die Länderhaushalte durch notwendige Rettungsschirme belasten würde.

Für die Betroffenen und die Beschäftigten im Sozialsektor bleibt die Lage unsicher. Die Botschaft der Träger ist jedoch unmissverständlich: Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. Oder wie es Susanne Buss formulierte: „Es ist mir unbegreiflich, warum wir schon wieder nur von Applaus leben sollen.”

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