Soziale Konditionalität: EU-Agrarförderung jetzt an Arbeitsschutz geknüpft

Seit einem Jahr hängt die volle EU-Agrarförderung für deutsche Betriebe an der Einhaltung von Arbeitsschutzstandards. Diese Soziale Konditionalität ist seit 1. Januar 2025 verbindlich und stellt Landwirte als Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Auf den aktuellen „Arbeitnehmertagen online 2026“ diskutieren Experten die praktischen Folgen.

Drei Kernpflichten für jeden Betrieb

Die Regelung schafft keine neuen Gesetze, sondern verknüpft bestehende Vorschriften mit dem Geldfluss aus Brüssel. Verstöße können nun doppelt wehtun: durch Bußgelder und durch Kürzungen der Agrarsubventionen. Im Fokus stehen drei Bereiche:

1. Transparente Arbeitsverträge: Schriftliche Verträge mit allen wesentlichen Konditionen müssen rechtzeitig vorliegen.
2. Sicherer Arbeitsplatz: Der Arbeitgeber ist für ein sicheres Umfeld verantwortlich, etwa durch eine Gefährdungsbeurteilung für jeden Arbeitsbereich.
3. Sichere Arbeitsmittel: Alle Maschinen und Geräte müssen den Sicherheitsvorschriften entsprechen.

Diese Pflichten gelten für alle förderberechtigten Betriebe mit Beschäftigten. Eine Erleichterung gibt es für sehr kleine Höfe: Bei Betrieben mit bis zu 10 Hektar Fläche entfällt die Kontrolle im Rahmen der Konditionalität.

Keine Extra-Kontrollen, aber schärfere Konsequenzen

Viele Landwirte fürchteten zusätzliche Behördengänge. Doch es gibt keine speziellen Hofkontrollen nur für die Soziale Konditionalität. Die Umsetzung stützt sich auf die bestehenden Prüfungen durch Behörden wie die Sozialversicherung für Landwirtschaft (SVLFG) oder die staatlichen Arbeitsschutzämter.

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Stellen diese bei ihren regulären Kontrollen Verstöße fest, müssen sie diese an die Agrarzahlstellen der Länder melden. Diese entscheiden dann über Förderkürzungen. Die Höhe der Sanktion richtet sich nach Schwere und Dauer des Verstoßes.

Prävention wird zum Schlüssel

Der neue Druck führt zu einem verstärkten Fokus auf Beratung. Betriebe müssen ab dem ersten Beschäftigten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI) bestellen. Organisationen wie der Maschinenring bieten Hilfe bei Gefährdungsbeurteilungen an. Das Ziel ist klar: Die Sicherheit der Mitarbeiter gewährleisten und Subventionsverluste vermeiden.

Teil eines größeren Trend

Die Soziale Konditionalität ist Teil eines EU-weiten Trends zu mehr sozialer Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Sie ergänzt Initiativen wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Landwirtschaftsverbände erkennen die Bedeutung des Arbeitsschutzes an, kritisieren aber weiterhin die wachsende Bürokratie. Vor den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 fordern ostdeutsche Agrarminister und Bauernverbände bereits, die Belastungen zu reduzieren.

Für die Betriebe bleibt die Compliance eine Daueraufgabe. Nach dem ersten vollen Anwendungsjahr 2025 sollen die gesammelten Erfahrungen zu gezielteren Beratungsangeboten führen. Nur so können sozialverträgliche Arbeitsbedingungen gesichert und die Förderfähigkeit langfristig erhalten bleiben.

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