Schweizer Banken fordern Wettbewerbs-Check für neue Regeln

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangt einen verpflichtenden Wettbewerbstest für alle neuen Finanz- und Datengesetze. Damit soll die Innovationskraft des Finanzplatzes gesichert werden.

„Goldene Regel“ gegen Regulierungswut

Zum Jahresende 2025 positioniert sich die Branche klar: Martin Hess, Chefökonom des Schweizer Bankierverbands (SBVg), fordert eine verbindliche Prüfung aller regulatorischen Vorhaben auf ihre Wettbewerbswirkung. In einem am Montag, 29. Dezember, verbreiteten Interview erklärte Hess, die Schweiz müsse sich eine „Goldene Regel“ der Gesetzgebung auferlegen. Jede neue Vorschrift müsse den Finanzplatz stärken, nicht schwächen.

Die Widerstandsfähigkeit der Banken sei zwar erwiesen, betonte Hess. Doch die wachsende Regulierungsdichte bedrohe die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Sein Vorschlag: Ein verpflichtender Wettbewerbscheck als Filter für jedes Gesetzesvorhaben – besonders bei digitalen Vermögenswerten, Datenschutz und Marktverhalten. Das aktuelle Konsultationsverfahren zur Ausgabe von Stablecoins sei hierfür ein erster Prüfstein.

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Datenschutz versus digitale Innovation

Die Forderung trifft auf eine komplexe Rechtslage. Seit September 2023 gilt das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG). Finanzinstitute navigieren nun durch sich überlappende Pflichten, die auch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) betreffen.

Der Konflikt ist programmiert: Einerseits verlangt der Datenschutz strenge Vorgaben. Andererseits benötigen datenintensive Geschäftsmodelle wie Open Finance Spielraum. Der Bundesrat hat zwar eine Strategie für „Innovation“ und „Vernetzung“ vorgelegt. Doch die Branche warnt: Ohne systematische Wettbewerbsprüfung könnten gut gemeinte Regeln Schweizer Firmen im globalen Vergleich benachteiligen.

Ein Wettbewerbscheck würde Regulierer zwingen, die wirtschaftlichen Folgen neuer Vorschriften für datengetriebene Innovationen explizit zu beziffern. Besonders relevant ist das für den KI-Einsatz im Bankwesen. Hess spricht von einer „KI-Euphorie“, die 2025 zu erheblichen Effizienzgewinnen geführt habe.

Stablecoins als Lackmustest

Im Zentrum der Debatte steht der Umgang mit digitalen Vermögenswerten. Die laufende Vernehmlassung zur Stablecoin-Regulierung wird zum Musterfall für den geforderten Ansatz.

Das Ziel des Bankenverbands ist klar: Anleger und Daten müssen geschützt werden – doch die Regeln dürfen nicht so restriktiv sein, dass Emittenten in andere Jurisdiktionen abwandern. Für Hess ist entscheidend: Die Schweiz müsse als „Innovations-Weltmeister“ alle Zukunftspfade offenhalten, statt sie durch vorschnelle Überregulierung zu verbauen.

Marktentwicklungen untermauern diese Position. Die Zulassung von DLT-Handelssystemen wie BX Digital zeigt die Reife des digitalen Infrastrukturmarktes. Diese Fortschritte brauchen ein regulatorisches Umfeld, das Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen priorisiert.

Strategisches Manöver mit Signalwirkung

Der Vorstoß des SBVg markiert eine Wende im globalen Regulierungsdiskurs. Nach Jahren der Verschärfung – nach der Finanzkrise 2008 und der Credit-Suisse-Krise – rückt Ende 2025 wieder das Wachstum in den Fokus.

Analysten deuten die Forderung als strategisches Manöver zur Beeinflussung der Gesetzgebungsagenda 2026. Indem der Verband den Wettbewerbscheck zur Überlebensfrage stilisiert, setzt er die Latte für staatliche Eingriffe höher. Ein solcher Mechanismus könnte den Regulierungstempo bremsen, aber zu qualitativ hochwertigeren, unternehmensfreundlicheren Gesetzen führen.

Gleichzeitig distanziert sich die Schweiz bewusst vom oft strengeren EU-Ansatz. Mit dem Wettbewerbsfokus will der Finanzplatz seinen regulatorischen Vorteil gegenüber EU-Konkurrenten erhalten und das agile Fintech-Ökosystem stärken.

Ausblick auf 2026

Die Debatte wird sich 2026 verschärfen. Der Bundesrat finalisiert seine Stablecoin-Vorschläge und könnte KI-spezifische Leitlinien auf den Weg bringen.

Der Druck auf das Finanzdepartement wächst, wirtschaftliche Folgenabschätzungen verbindlich in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren. Sollte der SBVg-Vorschlag im Parlament Gehör finden, könnte sich die Art, wie die Schweiz Finanzgesetze erlässt, grundlegend ändern. Der Wettbewerbscheck würde dann zur festen Institution – ein systematischer „Business-First“-Stresstest für alle künftigen Daten- und Marktregulierungen.

Das Ergebnis der Stablecoin-Vernehmlassung im Frühjahr 2026 wird zeigen, ob die Politik diese „Goldene Regel“ akzeptiert. Es geht um mehr als ein Verfahren. Es geht um die Frage: Bleibt die Schweiz ein offenes Innovationslabor oder erstarrt sie im Regelwerk?

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