SCAM Act: US-Senatoren fordern Plattform-Haftung für Betrugs-Anzeigen

US-Politiker wollen Social-Media-Konzerne für betrügerische Werbung haftbar machen – ein Modell für Europa? Ein neues Gesetz soll Plattformen wie Meta und Google zwingen, Werbekunden streng zu überprüfen. Die Initiative kommt als Reaktion auf milliardenschwere Verbraucherbetrügereien.

Bipartisaner Vorstoß gegen digitale Betrüger

Die Senatoren Ruben Gallego und Bernie Moreno haben diese Woche den „Safeguarding Consumers from Advertising Misconduct Act“ (SCAM Act) eingebracht. Der parteiübergreifende Gesetzentwurf verpflichtet große Online-Plattformen, „angemessene Schritte“ zur Identitätsprüfung von Werbetreibenden zu unternehmen. Betrügerische Anzeigen müssten aktiv verhindert und entfernt werden.

Bei Verstößen würden die US-Wettbewerbsbehörde FTC und Bundesstaaten erweiterte Befugnisse erhalten, zivilrechtlich gegen die Plattformen vorzugehen. Hintergrund sind stetig steigende Schäden durch Online-Betrug: Allein 2024 gingen bei der FTC fast 850.000 Meldungen über Betrüger ein, die sich als Technikunternehmen, Banken oder Behörden ausgaben.

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Wie Tech-Support-Betrug funktioniert

Im Fokus stehen besonders Tech-Support-Betrügereien. Diese beginnen oft mit Pop-up-Warnungen, die echte Sicherheitshinweise von Microsoft oder Apple imitieren. Die Meldungen erzeugen Panik und fordern zum Anruf einer kostenlosen Hotline auf.

Dort geben sich Betrüger als Techniker aus, fordern Fernzugriff auf den Computer und verkaufen unnütze – oft schädliche – Dienstleistungen. Doch das Problem geht weit darüber hinaus: Auf Social Media verbreiten sich gefälschte Onlineshops, angebliche Gewinnspiele und täuschend echte Nachahmungen seriöser Unternehmen.

„Die Plattformen profitieren von Werbeeinnahmen, tragen aber kaum Verantwortung für die Inhalte“, kritisiert ein Verbraucherschützer. Genau hier setzt der SCAM Act an.

Paradigmenwechsel in der Plattform-Regulierung

Bisher verlassen sich Plattformen vor allem auf automatisierte Systeme und Nutzer-Meldungen, um betrügerische Werbung zu erkennen. Das neue Gesetz würde sie zu aktiveren Prüfungen zwingen – möglicherweise sogar zur Vorlage von Amtspapieren oder Geschäftsregistrierungen.

Unterstützung kommt von Bankenverbänden. Diese beklagen hohe finanzielle Verluste durch Betrug, der auf Social Media beginnt. „Prävention ist effektiver als Schadensersatz nachträglich einzufordern“, heißt es aus Kreisen der American Bankers Association.

Doch wie realistisch ist die Umsetzung? Die Tech-Branche verfügt über einen mächtigen Lobby-Apparat, der Änderungen am Gesetzentwurf erreichen könnte. Die bipartisan Unterstützung zeigt jedoch: Das Thema betrifft Wähler aller politischen Lager.

Künstliche Intelligenz als Brandbeschleuniger

Besondere Sorge bereitet Experten der Missbrauch von künstlicher Intelligenz. KI-generierte Stimmen und Deepfakes machen Betrugsmaschen immer überzeugender. Was früher an holpriger Sprache erkennbar war, wirkt heute täuschend echt.

„Der SCAM Act könnte einen Systemwechsel einleiten“, analysiert eine Rechtsexpertin. „Von reaktiver zu proaktiver Regulierung.“ Plattformen müssten Werbetreibende vorab prüfen – was derzeitige Geschäftsmodelle deutlich erschweren würde.

Für Europa bietet der US-Vorstoß Diskussionsstoff. Die EU arbeitet zwar mit dem Digital Services Act bereits an Plattform-Regulierung, doch spezifische Haftungsregeln für Betrugs-Werbung sind weniger streng. Sollte der SCAM Act Erfolg haben, dürfte die Debatte auch hierzulande Fahrt aufnehmen.

Was Verbraucher jetzt wissen müssen

Bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes wird Zeit vergehen. Der Entwurf muss Ausschüsse und beide Kammern des Kongresses passieren. Verbraucherschützer raten indes zu erhöhter Wachsamkeit:

• Niemand sollte Unbekannten Fernzugriff auf seinen Computer gewähren
• Bei dringenden Aufforderungen zur Preisgabe persönlicher Daten ist Skepsis geboten
• Verdächtige Anzeigen oder Kontaktaufnahmen sollten umgehend gemeldet werden

Die FTC betont: Seriöse Unternehmen fordern nie per Pop-up oder unaufgefordertem Anruf zur sofortigen Handlung auf. Bezahlungen über Kryptowährungen oder Western Union sind klassische Warnsignale.

Der SCAM Act markiert einen neuen Ansatz im Kampf gegen digitalen Betrug. Ob er Gesetz wird, hängt vom politischen Ringen der kommenden Monate ab. Klar ist: Der Druck auf Plattformen, Verantwortung zu übernehmen, wächst – nicht nur in den USA.

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