Saarland beschleunigt Digitalisierung mit neuem E-Government-Pakt

Der digitale Behördengang wird im Saarland 2026 deutlich einfacher. Das Land und seine Kommunen haben den E-Government-Pakt erneuert, um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu beschleunigen. Der am Donnerstag vorgestellte Pakt sieht eine gemeinsame Finanzierung und strategische Steuerung vor.

Gemeinsame Basis für digitale Dienste

Im Zentrum des Paktes steht die Entlastung der kommunalen Haushalte. Das Land übernimmt dauerhaft die Kosten für gemeinsam genutzte Basiskomponenten. Dazu zählt das zentrale Serviceportal Saarland, das Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen bündelt. Auch die Plattform für digitale Interaktionen von Bürgern und Unternehmen wird zentral finanziert.

„Damit schaffen wir wirtschaftliche Hürden für kleinere Kommunen aus dem Weg“, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Finanzierung sicherer Datenaustauschsysteme – etwa für die BundID oder das Unternehmenskonto – soll einen nahtlosen digitalen Ökosystem ermöglichen.

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Konkrete Projekte für 2026

Der Pakt ist mehr als eine Absichtserklärung. Für das erste Halbjahr 2026 sind bereits konkrete Online-Dienste geplant. Dazu gehören die elektronische Wohnsitzanmeldung und der digitale Antrag auf „Hilfe zur Pflege“.

Beide Services nutzen das „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA). Dabei werden digitale Lösungen, die ein Bundesland entwickelt, anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Das spart Entwicklungszeit und Kosten. Das Land übernimmt zudem für eine Übergangszeit die Betriebskosten dieser EfA-Dienste.

Neue Steuerungsstruktur für mehr Tempo

Eine wichtige Neuerung ist das gemeinsame IT-Steuerungsgremium. Es setzt sich aus Vertretern des Landes und der Kommunen zusammen. Seine Aufgabe: die Digitalstrategien synchronisieren und die Umsetzung der Maßnahmen überwachen.

„Der Pakt bringt die notwendige Geschwindigkeit in den Digitalisierungsprozess“, betonte Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Ressourcen würden dort eingesetzt, wo sie den höchsten Nutzen für Wirtschaft und Bürger brächten. Staatssekretärin und CIO Elena Yorgova-Ramanauskas sieht in der Vereinbarung eine „nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte“.

Modellcharakter für andere Bundesländer?

Kommunalvertreter begrüßen den Pakt als wichtiges Signal. Andreas Maldener, Bürgermeister von Tholey und Aufsichtsratsvorsitzender von eGo-Saar, spricht von einem „klaren Auftrag für das synchronisierte Beschleunigen der Digitalisierung“.

Experten sehen im saarländischen Ansatz mögliches Vorbildpotenzial. Die Zentralisierung der Kosten bei gleichzeitiger Wahrung der kommunalen Handlungsautonomie könnte auch für andere Bundesländer attraktiv sein. Sie adressiert ein Kernproblem vieler Kommunen: knappe IT-Ressourcen bei komplexen OZG-Anforderungen.

Für die Bürger verspricht der Pakt spürbar weniger Bürokratie. Aus zeitintensiven Terminen beim Amt sollen effiziente Online-Transaktionen werden. Der Erfolg der ersten Projekte wird zeigen, ob dieser Ansatz aufgeht.

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