Österreichs Mittelstand warnt vor EU-Bürokratielawine

Der österreichische Mittelstand schlägt Alarm: Ausufernde EU-Berichtspflichten drohen die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu untergraben. Wirtschaftsverbände fordern ein radikales Umdenken in Brüssel. Ihre Sorge: Gut gemeinte Vorgaben überfordern kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und bremsen Investitionen in grüne Technologien aus.

Kritik an „Bürokratiemonstern“

Im Fokus der Kritik stehen zwei neue EU-Regelwerke, die in den kommenden Jahren schlagend werden: die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und das Lieferkettengesetz (CSDDD). Sie verlangen eine detaillierte Dokumentation ökologischer und sozialer Standards entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Was für Großkonzerne bereits eine Herausforderung ist, wird für KMU zur existenziellen Belastung. Wirtschaftsvertreter warnen: Diese Entwicklung lähmt die Innovationskraft und wirft die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zurück.

Wenn Berichte wichtiger werden als Innovation

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) weitet die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung massiv aus. Tausende weitere Unternehmen in Österreich müssen nun detaillierte Berichte über ihre ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) vorlegen. Jüngste „Omnibus“-Pakete der EU-Kommission sehen zwar Verschiebungen vor – die grundsätzliche Belastung bleibt.

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Zusätzlich sorgt die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) für erheblichen Mehraufwand. KMU müssen lückenlos dokumentieren, dass ihre globalen Zulieferer Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Für Betriebe in komplexen internationalen Lieferketten ist das eine kaum zu bewältigende Aufgabe.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) betont: Diese Regularien binden enorme Ressourcen, die für die eigentliche ökologische Transformation fehlen.

Forderung: Wettbewerbsfähigkeit vor Bürokratie

Angesichts des wachsenden Drucks haben österreichische Wirtschaftsverbände konkrete Forderungen formuliert. Eine zentrale Forderung der WKÖ ist die konsequente Anwendung eines „Wettbewerbsfähigkeits-Checks“ für alle neuen EU-Gesetze. Damit soll sichergestellt werden, dass neue Regulierungen Betriebe nicht unverhältnismäßig belasten.

In einem Positionspapier hat die WKÖ über 120 konkrete Vereinfachungsvorschläge vorgelegt. Auch die Industriellenvereinigung (IV) mahnt: Zur Stabilisierung der Konjunktur sind weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren notwendig.

Die österreichische Bundesregierung hat diese Sorgen aufgegriffen. Sie betont, dass die Stärkung des Standorts und der Abbau von Belastungen zentrale Ziele seien.

Green Deal: Chance oder Hemmschuh?

Die Vertreter des Mittelstands betonen: Ihre Kritik richtet sich nicht gegen die Ziele des European Green Deal. Sie sehen die ökologische Transformation als wirtschaftliche Chance.

Der Unmut gilt der Umsetzung. Anstatt Innovationen durch flexible Rahmenbedingungen zu fördern, erstickt die aktuelle Regulierungswelle die Eigeninitiative. Ein Beispiel: Muss ein Betrieb für den Import von Stahlschrauben umfassende Berichte über die Treibhausgase der gesamten Lieferkette erstellen, läuft aus Unternehmersicht etwas grundlegend falsch.

Ziel müsse es sein, Vorschriften smarter und praktikabler zu gestalten.

Europa im globalen Wettrennen

Die österreichischen Forderungen spiegeln eine europaweite Debatte wider. Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wächst der Widerstand der Industrie gegen die regulatorische Last.

Die EU-Kommission hat mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ einen Fahrplan zur Stärkung der Wirtschaft vorgestellt. Die Herausforderung für Brüssel: die Balance zwischen ambitionierten Klimazielen und der wirtschaftlichen Realität zu finden.

Europa steht im harten Wettbewerb mit den USA und China. Ein Verlust der industriellen Basis hätte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Konsequenzen. Die politische Einigung auf das „Omnibus I“-Vereinfachungspaket wird als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen.

Weichenstellung für die Zukunft

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Die Diskussionen über die Umsetzung des Wettbewerbsfähigkeits-Kompasses und weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau bestimmen die Agenda.

Wirtschaftsvertreter hoffen auf rasche Erleichterungen, um die Betriebe zu entlasten und Investitionssicherheit zu schaffen. Experten warnen: Gelingt es nicht, die Bürokratie-Spirale zu durchbrechen, droht eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Erholung.

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hängt maßgeblich davon ab, ob aus der Bürokratiefalle des Green Deal eine Innovationsrampe wird.

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