Österreich verteidigt Sparkurs: Defizitziel trotz Kritik

Die österreichische Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Konsolidierungskurs fest. Diese Woche übermittelte das Finanzministerium den finalen Bericht nach Brüssel: Das Defizitziel von 4,2 Prozent für 2026 bleibt bestehen – trotz wachsender Kritik aus Opposition und Wirtschaft.

Am Mittwoch bestätigte das Finanzministerium offiziell den Sparkurs gegenüber der EU-Kommission. Das gesamtstaatliche Defizit soll 2026 auf 4,2 Prozent des BIP sinken, nach erwarteten 4,5 Prozent in diesem Jahr.

Die Zahlen offenbaren eine bemerkenswerte Verschiebung: Der Bund drückt sein eigenes Defizit dank strikter Sparmaßnahmen auf 3,2 Prozent. Gleichzeitig verschlechtert sich die Prognose für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen deutlich.

Das Sparpaket umfasst:
* Stopp der Inflationsanpassung bei Familienleistungen
* Pensionsanpassung unter der Teuerungsrate
* Komplette Streichung des Klimabonus
* Einsparungen von 8,7 Milliarden Euro für 2026

Opposition: “Herzloser Kahlschlag”

Die Reaktionen fallen vernichtend aus. Die Opposition wirft der Regierung einen “mutlosen und planlosen Kahlschlag” vor. Besonders scharf kritisiert wird, dass trotz Rekordeinnahmen neue Schulden entstehen, während bei Pensionisten und Familien gespart wird.

Der Vorwurf: Das Konsolidierungspaket treffe die falschen Stellen und biete null Impulse für den Wirtschaftsstandort.

WIFO-Chef warnt vor fragiler Konjunktur

Gabriel Felbermayr vom Wirtschaftsforschungsinstitut stützt die Kritik: Österreich sei “noch lange nicht” bei einem krisenfesten Budget angelangt. Die Staatsverschuldung klettert 2026 auf 86,2 Prozent des BIP.

Nach zwei Rezessionsjahren folgt 2025 ein “Jahr der Stagnation”. Auch für 2026 erwarten Experten nur zaghafte wirtschaftliche Belebung. Die Gefahr: Zu rigide Sparmaßnahmen könnten die ohnehin schwache Konjunktur vollends abwürgen.

Drahtseilakt zwischen Brüssel und Wien

Die Regierung navigiert in schwierigem Fahrwasser. Das EU-Defizitverfahren zwingt zu spürbaren Einsparungen – Nichterfüllung könnte empfindliche Strafen bedeuten. Innenpolitisch wächst jedoch der Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich.

Die hohe Inflation der Vorjahre schwächte bereits die Kaufkraft. Weitere Belastungen sind extrem unpopulär.
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Harte Monate stehen bevor

Die Detailverhandlungen zum Budget 2026 werden die wahren Prioritäten der Koalition enthüllen. Entscheidend wird die nächste Konjunkturprognose im Frühjahr: Hellt sich die Wirtschaftslage nicht wie erhofft auf, schrumpft der politische Spielraum weiter.

Langfristig muss Österreich seine Ausgabenstruktur grundlegend reformieren – besonders bei Pensionen, Gesundheit und Förderungen. Nur so lassen sich Staatsfinanzen stabilisieren, ohne Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden zu gefährden.