Österreich und Deutschland: Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise

Die Preise für Grundnahrungsmittel setzen Familien in Österreich und Deutschland unter Druck. Während Mehl und Kartoffeln bis zu 50 Prozent teurer wurden, suchen Politiker nach schnellen Lösungen. Die SPÖ in Österreich bringt eine Mehrwertsteuersenkung ins Gespräch – doch die Koalition ist gespalten.

SPÖ will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken

Andreas Babler und Markus Marterbauer setzen auf eine gezielte Entlastung: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll sinken. Der Plan kommt jedoch mit klaren Bedingungen:

• Das Budget darf nicht gefährdet werden
• Die Inflation muss nachweislich sinken
• Preissenkungen müssen vollständig an Verbraucher weitergegeben werden

Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit. Die ÖVP zeigt sich grundsätzlich offen, solange keine anderen Steuern steigen. Die Neos lehnen den Vorschlag als „teuer und wenig treffsicher“ ab.

Deutschland: Scholz-Vorstoß bleibt umstritten

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende 2024 vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent zu senken. Die Opposition kritisierte dies als „billiger Wahlkampfköder“, Verbraucherverbände bemängelten fehlende Zielgenauigkeit.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert stattdessen mehr Transparenz und ein härteres Vorgehen gegen Marktmacht-Missbrauch durch Handels- und Herstellerkonzerne.

39 Prozent der Deutschen müssen laut Umfragen bereits bei Lebensmitteln sparen.

Österreich kämpft gegen EU-weiten „Österreich-Aufschlag“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer drängt Brüssel zu schnellem Handeln. Internationale Konzerne verbieten Händlern oft, wo sie einkaufen dürfen – das treibt Preise künstlich hoch.

Die EU-Kommission schätzt: 14 Milliarden Euro jährlich zahlen Verbraucher durch solche Beschränkungen zu viel. Wien fordert noch dieses Jahr konkrete Gesetze – nicht erst 2026 wie bisher geplant.

Experten warnen vor falschen Hoffnungen

Das Momentum Institut kritisiert Österreichs zurückhaltende Preispolitik im EU-Vergleich. Mehrwertsteuersenkungen kommen oft nicht bei einkommensschwachen Haushalten an, warnen Analysten.

Verbraucherschützer raten zum genauen Preisvergleich zwischen Supermärkten – die Unterschiede sind erheblich.

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Was kommt als nächstes?

In Österreich stehen intensive Koalitionsverhandlungen bevor. Erfolg hängt von solider Gegenfinanzierung und garantierter Preisweiterreitung ab.

Auf EU-Ebene wächst der Druck auf die Kommission. Ein Gesetzesvorschlag gegen unfaire Handelspraktiken ist aber kurzfristig nicht zu erwarten.

Ohne entschlossenes politisches Handeln wird gesunde Ernährung für mehr Menschen zum Luxusproblem.