Österreich startet größte Asylreform seit fast 20 Jahren

Die österreichische Bundesregierung leitet heute die Begutachtung einer umfassenden Novelle des Fremdenrechts ein. Es ist die größte Reform in diesem Bereich seit fast zwei Jahrzehnten. Ziel ist die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts mit schnelleren Verfahren und strengeren Regeln.

Kernpunkte: Grenzverfahren und beschleunigte Prüfungen

Im Zentrum stehen neue, verpflichtende Grenzverfahren vor allem an Flughäfen. Sie gelten für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer EU-weiten Anerkennungsquote unter 20 Prozent, bei Sicherheitsrisiken oder Täuschungsversuchen. Das Ziel: Personen ohne Schutzbedarf schnell identifizieren und Rückführungen einleiten.

Erstmals sieht der Entwurf auch verpflichtende beschleitigte Asylverfahren für Fälle mit geringer Schutzwahrscheinlichkeit vor. Flankiert werden die Maßnahmen durch erweiterte Datenspeicherung. Künftig sollen Gesichtsbilder, Ausweise und Fingerabdrücke von Personen ab sechs Jahren in der EU-Datenbank Eurodac erfasst werden.

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Die Regierung argumentiert, diese Schritte seien nötig, um Schlepperei zu bekämpfen und Schutzbedürftigen wirklich zu helfen.

Wirtschaftliche Ziele: Sekundärmigration eindämmen

Ein zentrales Ziel ist die Reduzierung der Sekundärmigration – dem unkontrollierten Weiterziehen von Asylwerbern innerhalb der EU. Schnellere Grenzverfahren und klarere Zuständigkeiten sollen das österreichische Asylsystem und die Budgets von Ländern und Gemeinden entlasten.

Ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus könnte Österreich zusätzlich finanziell entlasten. Die Europäische Kommission hat anerkannt, dass das Land in den vergangenen Jahren unter hohem Migrationsdruck stand. Daher könnte Österreich einen teilweisen oder vollständigen Abzug seiner Beiträge zum Solidaritätspool beantragen.

Allerdings erfordert die Umsetzung zunächst erhebliche Investitionen in Personal und technische Infrastruktur.

Paradigmenwechsel nach acht Jahren EU-Verhandlungen

Die Novelle ist das Ergebnis über achtjähriger, intensiver Verhandlungen auf EU-Ebene, geprägt von den Erfahrungen der Migrationskrise 2015/16. Österreich sieht in der Umsetzung die nachhaltige Absicherung seiner bereits restriktiven Linie.

Die Reform markiert einen Wendepunkt: weg von nationalen Alleingängen, hin zu einem verbindlichen EU-Rechtsrahmen. Doch Kritiker von NGOs warnen seit Langem. Sie fürchten eine Aushöhlung des individuellen Rechts auf ein faires Verfahren durch die standardisierten Schnellverfahren. Besonders der Schutz vulnerabler Gruppen wie Familien in grenznahen Lagern sei nicht gewährleistet.

Straffer Fahrplan bis zur finalen Umsetzung

Mit dem heutigen Start der Begutachtung beginnt eine entscheidende Phase. Ministerien, Bundesländer und Interessensgruppen können nun Stellungnahmen abgeben. Die Rückmeldungen werden die größten Konfliktpunkte aufzeigen.

Der Zeitplan ist äußerst straff. Da die EU-Verordnungen ab Juni 2026 unmittelbar gelten, muss das nationale Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen sein. Nach der Begutachtung muss die Novelle durch Ministerrat und Parlament. Intensive politische Debatten in den kommenden Monaten sind sicher. Die finale Ausgestaltung wird die österreichische Migrationspolitik auf Jahre prägen.

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