Österreich schmiedet EU-Allianz gegen Preisaufschläge

Österreich geht in die Offensive gegen überteuerte Markenprodukte. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat eine schlagkräftige Allianz aus acht EU-Staaten geschmiedet, um dem berüchtigten „Österreich-Aufschlag“ den Kampf anzusagen.

Bei der gestrigen Sitzung des EU-Wettbewerbsrates in Brüssel präsentierte die Gruppe ein gemeinsames Positionspapier. Die Botschaft an die Europäische Kommission: Sofortiges Handeln gegen Preisdiskriminierung im Binnenmarkt – nicht erst in anderthalb Jahren.

Diese Länder ziehen an einem Strang

Neben Österreich sind Belgien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Luxemburg, Slowenien und die Niederlande mit dabei. Zusammen vertreten die acht Staaten rund 66 Millionen Europäer und erhöhen damit den politischen Druck auf Brüssel erheblich.

„Diese Bundesregierung hat das klare Ziel, die Inflation zu bekämpfen“, erklärte Hattmannsdorfer und bezeichnete die Preisaufschläge als klaren Missbrauch von Marktmacht.

Der „Österreich-Aufschlag“: Bis zu 60 Prozent teurer

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Österreichische Verbraucher zahlen für identische Markenprodukte oft 15 bis 20 Prozent mehr als im benachbarten Deutschland. Bei einzelnen Produkten kann der Aufschlag sogar bis zu 60 Prozent betragen.

Der Grund? Territoriale Lieferbeschränkungen. Internationale Konzerne zwingen heimische Händler, Waren über teurere nationale Vertriebswege zu beziehen. Der direkte und günstigere Einkauf in anderen EU-Ländern wie Deutschland ist ihnen verboten.

Diese Praxis untergräbt das Kernprinzip des europäischen Binnenmarktes. Die EU-Kommission selbst schätzt die jährlichen Mehrkosten für Verbraucher in der gesamten EU auf rund 14 Milliarden Euro.

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Fünf-Punkte-Plan für faire Preise

Die Allianz legt der EU-Kommission einen konkreten Aktionsplan vor:

• Sofortige Gesetzesvorschläge statt Warten bis Ende 2026
• Härteres Durchgreifen bei Vertragsverletzungsverfahren gegen Konzerne
• Gemeinsame Taskforce aus nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden
• Klare rechtliche Klarstellung im EU-Wettbewerbsrecht
• Abbau von Bürokratie, die als Vorwand für Preisunterschiede missbraucht wird

Mehr als nur teure Joghurts

Die österreichische Initiative ist ein Lackmustest für die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes. Jahrzehnte nach seiner Einführung wird das Versprechen eines freien Warenverkehrs durch Konzernpraktiken systematisch ausgehöhlt.

Während die bestehende Geoblocking-Verordnung bereits die Diskriminierung von Endkunden im Online-Handel verbietet, greift sie im Großhandel nicht. Genau hier setzen die territorialen Lieferbeschränkungen an.

Ball liegt bei Brüssel

Mit der Übergabe des Positionspapiers liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Brüssel bereit ist, sich mit mächtigen Unternehmenslobbys anzulegen und den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.

Für österreichische Verbraucher ist es ein wichtiges Signal: Der Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten wird nun aktiv auf europäischer Ebene geführt – mit dem klaren Ziel, ungerechtfertigte Preisaufschläge dauerhaft zu beseitigen.