Österreich in der Wirtschaftskrise: EU zwingt zu hartem Sparkurs

Österreichs Wirtschaft stagniert. Während die Konjunktur kaum vom Fleck kommt, verschärft das im Juli gestartete EU-Defizitverfahren den Druck auf Kanzler Christian Stocker massiv. Die Regierung muss sparen – ausgerechnet jetzt.

Was als schwieriges Übergangsjahr begann, endet ernüchternd: Die erhoffte Erholung bleibt aus, der budgetäre Spielraum ist durch Brüsseler Vorgaben praktisch verschwunden. Nach dem Doppelbudget 2025/26 dominieren nun Verteilungskämpfe und düstere Warnungen die politische Debatte.

Die neuesten Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) schockieren: Für 2025 erwarten die Experten nur noch minimales Wachstum von 0,3 bis 0,4 Prozent. Noch im Sommer hatte man auf Besserung gehofft.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr findet klare Worte: Ein echter Aufschwung ist nicht in Sicht. Besonders alarmierend sind die schwache Industrie und die anhaltende Kaufzurückhaltung der Konsumenten. Trotz sinkender Inflation wollen die Österreicher nicht ausgeben. Die Jahre seit 2020 drohen zu einem “verlorenen Jahrzehnt” zu werden, warnt Felbermayr.

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Auch IHS-Chef Holger Bonin schlägt Alarm: Österreich fällt im EU-Vergleich zurück. Der Reformdruck bleibt unvermindert hoch.

Chronologie einer budgetären Krise

Das EU-Defizitverfahren dominiert das politische Jahr 2025. Was der Fiskalrat Ende 2024 ankündigte, wurde Realität:

• Jänner 2025: Interims-Finanzminister Gunter Mayr versucht noch, mit Notmaßnahmen gegenzusteuern
• 4. Juni 2025: Die EU-Kommission leitet disziplinarische Schritte ein – das Defizit überschreitet die Maastricht-Grenze von 3 Prozent deutlich
• Juli 2025: Der EU-Finanzministerrat eröffnet formell das Defizitverfahren gegen Österreich

Österreich steht seitdem unter direkter Beobachtung aus Brüssel. Im November attestierte die Kommission zwar, dass Wien die Vorgaben beim Nettoausgabenwachstum derzeit einhält. Doch das Verfahren bleibt offen. Die nächste Bewertung erfolgt im Frühjahr 2026.

Stocker und Marterbauer im Zangengriff

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer stehen vor einer Herkulesaufgabe: Das Defizit senken, ohne die fragile Konjunktur vollends abzuwürgen. Ein Spagat mit ungewissem Ausgang.

Das im Herbst verabschiedete Doppelbudget 2025/26 zeigt das Dilemma deutlich. Marterbauer betont, angesichts des “schweren Erbes eines viel zu hohen Budgetdefizits” gebe es keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. Die Strategie: strikte Ausgabendisziplin plus gezielte Arbeitsmarkt-Impulse.

Doch die Debatte um neue Einnahmequellen spaltet die Koalition. Während einige auf vermögensbezogene Steuern drängen, warnen Wirtschaftsvertreter vor zusätzlichen Standortbelastungen. Die Mitarbeiterprämie 2025 wurde als Kompromiss verlängert. Strukturreformen im Föderalismus oder Fördersystem? Fehlanzeige.

Gefangen im Teufelskreis

Die Situation ist vertrackt: Österreich muss sparen für Brüssel, bräuchte aber Investitionen für Wachstum. Analysten warnen vor prozyklischen Sparmaßnahmen, die den Abschwung verstärken könnten.

Der Deutschland-Vergleich zeigt Parallelen, doch Österreichs Inflation blieb 2025 hartnäckiger. Das belastet die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich. Der Fiskalrat mahnt: Die Schuldenquote könnte bis 2028 auf 85 Prozent des BIP steigen – ohne tiefgreifende Strukturreformen.

Für 2026 hoffen WIFO und IHS auf eine leichte Erholung mit rund 1,1 Prozent Wachstum. Doch diese Prognose steht unter Vorbehalt: Das internationale Umfeld darf sich nicht weiter eintrüben, und die heimische Kaufkraft muss endlich anspringen.

Bis dahin bleibt der Regierung Stocker wenig mehr als Krisenverwaltung. Und die Hoffnung auf ein Ende der Stagnation.

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