Österreich fordert: Schluss mit EU-Preisaufschlägen

Österreich startet heute eine Initiative gegen territoriale Lieferbeschränkungen im EU-Binnenmarkt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) legt gemeinsam mit sieben weiteren EU-Staaten dem Wettbewerbsrat in Brüssel ein Positionspapier vor.

Das Ziel: Ein Ende der Praktiken, die dafür sorgen, dass österreichische Verbraucher für identische Markenprodukte oft 8 bis 20 Prozent mehr zahlen als Deutsche. Diese territoriale Preisdiskriminierung kostet europäische Verbraucher jährlich über 14 Milliarden Euro.

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Internationale Markenhersteller teilen den EU-Markt künstlich in Preiszonen auf. Österreichische Händler müssen Waren über teurere, spezielle Vertriebswege beziehen – ein direkter Einkauf derselben Produkte in Deutschland wird ihnen verwehrt.

Das Ergebnis: Identische Markenartikel kosten in Österreich durchschnittlich 8 bis 20 Prozent mehr. In extremen Fällen fallen die Aufschläge noch drastischer aus, wie Analysen der Arbeiterkammer belegen.

„Das ist klarer Missbrauch von Marktmacht“, kritisiert Hattmannsdorfer. Handelsverband-Experte Rainer Will bestätigt: „Über 90 Prozent der Beschaffung erfolgt national, weil die Industrie internationalen Einkauf faktisch unmöglich macht.“

Breite Allianz gegen Preisdiskriminierung

Die österreichische Initiative wird von sieben weiteren EU-Staaten unterstützt: Belgien, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Tschechien. Alle diese Länder leiden unter ähnlichen Preisproblemen durch territoriale Beschränkungen.

Das Positionspapier enthält klare Forderungen an die EU-Kommission:

• Sofortige Gesetzesvorschläge statt warten bis Ende 2026
• Konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen
• Engere Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden
• Rechtliche Klarstellung zum Verbot territorialer Lieferbeschränkungen im Großhandel

Lücke im EU-Recht wird zum Problem

Während die Geoblocking-Verordnung bereits Preisdiskriminierung bei Endkunden verbietet, klafft im Geschäftsverkehr zwischen Herstellern und Händlern eine entscheidende Lücke. Diese ermöglicht es Konzernen, den freien Warenverkehr zu untergraben.

Die Initiative greift damit tief in etablierte Vertriebsmodelle multinationaler Unternehmen ein. Die Reaktion der EU-Kommission wird zeigen, ob sie bereit ist, Verbraucherinteressen über Konzernprofite zu stellen.

Politischer Druck auf Brüssel wächst

Mit der heutigen Vorlage beim EU-Wettbewerbsrat steigt der Druck auf die Europäische Kommission erheblich. Die Allianz macht deutlich: Die bisherigen Zeitpläne Brüssels sind inakzeptabel.

„Diese Bundesregierung hat das klare Ziel, die Inflation zu bekämpfen“, betont Hattmannsdorfer. Für österreichische Verbraucher könnte ein Erfolg langfristig zu spürbar niedrigeren Preisen bei Markenprodukten des täglichen Bedarfs führen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Brüssel den politischen Druck ernst nimmt und schneller als geplant handelt.