Österreich forciert digitale Souveränität in Europa

Österreich drückt aufs Tempo: Die Bundesregierung präsentierte diese Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Giganten zu durchbrechen. Heute steht in Berlin der nächste Schritt an – eine von Wien angestoßene “Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität” soll verabschiedet werden. Wird Europa endlich zum digitalen Player?

Die strategische Neuausrichtung kommt zur rechten Zeit. Daten und digitale Infrastrukturen gelten längst als Schlüssel für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll stellt klar: “Es geht nicht um digitale Autarkie, sondern um den klugen Mittelweg.” Österreich will frei zwischen eigenen europäischen Lösungen und vertrauenswürdigen internationalen Partnern wählen können.

Das vom Ministerrat beschlossene Paket ruht auf fünf Handlungsfeldern. Herzstück ist der Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur für die Verwaltung – inklusive sicherer Cloud-Umgebung und gemeinsamer KI-Services durch das Bundesrechenzentrum.

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Die weiteren Säulen zeigen, wie ernst es Wien meint:

• Politische Rahmenbedingungen: Digitale Souveränität wird Pflichtkriterium bei öffentlichen Ausschreibungen
• Open Source First: Verstärkter Einsatz freier Software im öffentlichen Dienst
• Forschungsförderung: Ein “Souveränitätsbonus” soll technologische Unabhängigkeit vorantreiben
• Cybersicherheit: Umfassende Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen
• Kompetenzoffensive: Bewusstsein für Datensouveränität in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft schärfen

Österreichs Vorstoß ist kein Alleingang. Bereits im September lud Wien alle EU-Mitgliedstaaten zum Arbeitstreffen, um die Grundlagen für eine gemeinsame Charta zu erarbeiten. Staatssekretär Pröll macht das Problem deutlich: Drei außereuropäische Konzerne kontrollieren rund zwei Drittel der weltweiten Cloud-Daten. Diese Abhängigkeit schränkt Europas Handlungsfähigkeit massiv ein.

Die österreichische Position fügt sich nahtlos in die “Digitale Dekade” der EU ein. Wien unterstützt aktiv den AI Act, der seit August 2024 weltweit den ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schafft. Ebenso den Data Act, der seit September 2025 fairen Zugang zu Daten regelt.

Wirtschaft mahnt zur Eile bei KMU

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Initiative grundsätzlich. Doch sie fordert mehr: Der Fokus müsse stärker auf Klein- und Mittelunternehmen liegen. Hier hat Österreich im EU-Vergleich Aufholbedarf. Die WKÖ drängt auf verlässliche Fortsetzung und ausreichende Finanzierung von Programmen wie “KMU.DIGITAL”.

Zwischen Strategie und Praxis klafft noch eine Lücke. Der ÖAMTC kritisierte beim EU Data Act das Fehlen einer zuständigen nationalen Behörde – das führt zu Rechtsunsicherheiten. Die Detailarbeit beginnt erst.

Der Gipfel als Lackmustest

Der heutige Berliner Gipfel wird zeigen, ob Europa bereit ist, im globalen Tech-Wettbewerb selbstbewusster aufzutreten. Eine Verabschiedung der Charta wäre ein starkes Signal. Für Österreich beginnt dann die Bewährungsprobe: die konsequente Umsetzung des nationalen Pakets.

In den kommenden Monaten entscheidet sich, wie schnell der Umstieg auf Open-Source-Lösungen gelingt und ob die neuen Vergabekriterien die heimische Digitalwirtschaft stärken. Projekte wie der Gaia-X Hub Austria, der eine sichere europäische Dateninfrastruktur fördert, werden zentral.

Der Erfolg hängt an der Balance: Kann Österreich digitale Eigenständigkeit, internationale Offenheit und wirtschaftliche Innovationskraft vereinen? Die Antwort dürfte wegweisend für ganz Europa sein.

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